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Ausgewählte Kategorie: Justiz

Nachrichten

Grenzkontrolle auf der A3 Richtung Passau 2018 | Foto: Dirk Wildt

Grenzkontrollen sind illegal

Verwaltungsgericht: Verstoß gegen Schengen

24.05.24 - Erstmals hat ein Gericht erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich geäußert. Das Bayerische Verwaltungsgericht stellt in einem…

Europa | Justiz | Verkehr | Wirtschaft

"Ampel"-Galgen auf dem Weg von Fürstenzell nach Passau | Foto: Dirk Wildt

"Ampel"-Galgen

Lynchjustiz? Landkreis-GRÜNE stellen…

12.01.24 - Die Landkreis-Grünen begrüßen die Proteste der Bauern. Aber sie wollen in keinem Landkreis leben, in dem mit Selbstjustiz gedroht wird, und haben Anzeige erstattet. Die…

Demokratie | Justiz | Landwirtschaft

Strafanzeige

"Hängt die Grünen"-Aufruf auf Erding-Kundgebung

14.06.23 - Auf der Kundgebung in Erding am vergangenen Wochenende soll nach einem Medienbericht dazu aufgefordert worden sein, Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu ermorden. Wie die…

CSU | Demokratie | Freie Wähler | Justiz | Querdenker | Rechtsradikalismus | Reichsbüger

Meilenstein des queerpolitischen Aufbruchs

Neues Selbstbestimmungsgesetz und weitere grüne…

01.07.22 - Endlich ist es soweit, die Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz wurden am Donnerstag (30. Juni 2022) vorgestellt. Damit haben wir GRÜNE einen Meilenstein des…

Justiz

Machtkampf auf Kosten des Bayerwaldes?

Das Aus für ein eigenes niederbayerisches…

09.05.21 - Warum die Entscheidung für ein eigenes Verwaltungsgericht in Freyung nicht zustande kam, ist noch nicht ganz klar: Jedenfalls konnte man sich am Montag im Koalitionsausschuss von…

Justiz

MdL Schuberl zu Besuch bei Grenzpolizei

Abschaffung Grenzkontrollen: nicht weniger…

09.01.20 - Der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl informierte sich zusammen mit Stadtratskandidat Jona Hallitzky bei Alois Mannichl, Leiter der Direktion der bayerischen Grenzpolizei…

Justiz

Toni Schuberl

184 Enteignungsverfahren

Anfrage an Staatsregierung sorgt für böse…

11.09.19 - "So viele Enteignungsverfahren in Bayern hätte ich nicht erwartet", zeigt sich der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl überrascht. Er wollte nach einer hitzigen Debatte im…

Justiz

Grenzkontrollen außer Kontrolle

Staatsregierung will riesen LKW-Parkplatz in…

06.04.19 - Es sind nicht einmal 300 Meter zwischen der A3 und den ersten Häusern von Reding. Jetzt aber haben die Anwohner Angst, dass die Autobahn noch näher rückt. Grund ist die geplante…

Justiz | Umwelt | Verkehr

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Toni Schuberl, mit der Verfassung im Landtag

Schuberl ist Recht

Ab jetzt Rechtspolitischer Sprecher

22.11.18 - Toni Schuberl ist am Mittwoch zum Rechtspolitischen Sprecher der grünen Landtagsfraktion gewählt worden. Mit Rechtsfragen ist der Volljurist bestens vertraut. Vor dem Einzug in…

Demokratie | Justiz

Toni Schuberl, Bündnis 90/Die Grünen

CSU macht Fehler wieder gut

Oberstes Bayerisches Landesgericht kommt zurück.…

14.09.18 - Mit der Wiedererrichtung des Obersten Bayerischen Landesgerichts sei eine grobe Fehlentscheidung der CSU-Staatsregierung wieder rückgängig gemacht worden, sagt der…

Justiz

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