24.05.24 –

Erstmals hat ein Gericht erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich geäußert. Das Bayerische Verwaltungsgericht stellt in einem Schreiben an Toni Schuberl, Mitglied des Bayerischen Landtags, anlässlich einer Klage fest: In Anbetracht des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 26. April 2022 verstießen die Grenzkontrollen gegen den Schengener Grenzkodex. Kontrollen an den Binnengrenzen seien nur für bis zu sechs Monate zulässig, heißt es weiter. Ohne neue Bedrohungslage, fehle die Rechtsgrundlage, Toni Schuberl bezeichnet die Stellungnahme des Gerichts als "Sensation": "Noch nie zuvor hat ein deutsches Gericht die Rechtswidrigkeit der seit über neun Jahren durchgeführten Grenzkontrollen so klar benannt."

Die Passauer Neue Presse berichtete am 29. April 2024 über das Thema: Schuberl: "Polizei wird in rechtswidrige Einsätze geschickt"