14.06.23 –

Auf der Kundgebung in Erding am vergangenen Wochenende soll nach einem Medienbericht dazu aufgefordert worden sein, Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu ermorden. Wie die Süddeutsche Zeitung in Ihrer heutigen Ausgabe schreibt, habe auf der gelben Weste einer Frau gestanden: "Hängt die Grünen, solange es noch Bäume gibt." Auf einem Plakat soll es die Parole gegeben haben: "Grüne an die Ostfront". Dirk Wildt, Co-Vorsitzender der Passauer Landkreis-GRÜNEN hat deshalb wegen des Verdachts der Volksverhetzung sowie Aufruf zum Mord Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft München gestellt. In dem Schreiben heißt es unter anderem: "Ich bin Mitglied der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie von unserem Kreisverband Passau-Land der Co-Vorsitzende. Selbstverständlich weiß ich um die Wirkung solcher Parolen, die die Hemmschwelle gewalttätiger Auseinandersetzungen heruntersetzen und Angst verbreiten sollen. Ich fühle mich bedroht."

Von den beiden Gastrednern, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger, verlangt der GRÜNE Kommunalpolitiker, "distanzieren Sie sich von dem Mord-Aufruf und den Gewaltphantasien Ihrer Zuhörer". Von Aiwanger fordert er darüber hinaus, seinen Satz zurück zu nehmen, dass "die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie zurückholen muss." Dirk Wildt: "Es kann nicht sein, dass ein stellvertretender Ministerpräsident indirekt die Leute bestärkt, die unsere Demokratie abschaffen wollen. Insbesondere Regierungsvertreter sollten keine Zweifel daran lassen, dass sie zu unseren demokratischen Prozessen stehen."