12.01.24 –

Die Landkreis-Grünen begrüßen die Proteste der Bauern. "Wir wünschen uns, dass der Abbau klimaschädlicher Subventionen durch Umverteilung zu klimaschützenden Subventionen ausgeglichen wird. Insbesondere darf das Einkommen bei der bäuerlichen Landwirtschaft nicht sinken. Der Umbau für mehr Tierwohl und Umweltschutz ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft – auch finanziell", erklärt der Vorstand auf seiner ersten Sitzung im neuen Jahr: "Wenn die Proteste auch unserer Landkreis-Bauern in Berlin und Brüssel für entsprechende Bewegung sorgen, wäre das ein toller Erfolg, gerade nach den vielen Jahren einer falschen Wachse-oder-Weiche-Politik unter CSU-Agrarministern."

Wildt: "Aiwanger ist Giftspritze gegen den demokratischen Rechtsstaat"

Was die Landkreis-Grünen allerdings nicht akzeptieren: wenn Einzelne den Protest der Landwirte nutzen wollen, um Hass und Gewalt zu schüren. Ende letzter Woche hat ein Unbekannter auf der vielbefahrenen Staatstraße zwischen Fürstenzell und Passau einen Galgen aufgestellt, an dem eine symbolische Ampel hängt. In der Schlinge: rot, gelb, grün – die Farben der Regierungsparteien. Dazu sagt der Vorsitzende der Landkreis-Grünen Dirk Wildt: "Wir wollen in keinem Landkreis leben, in dem mit Selbstjustiz gedroht wird. Einschüchterungsversuche und Angriffe gegen Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche häufen sich, immer häufiger folgen Worten Taten, die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) durch einen Rechtsextremisten vor vier Jahren ist einer der traurigen Höhepunkte. Mit den 'Ampel'-Galgen soll legitimer Protest gekapert werden, wollen Extremisten die Hemmschwelle gegen Gewalt weiter herabsetzen. Ganz weit vorne positioniert sich Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger, der mit voller Absicht und seit langem die Aggressivität in unserem Land nach Kräften anheizt. So hat er jüngst den Angriff eines Mobs auf eine von Vizekanzler Dr. Robert Habeck privat genutzten Fähre heruntergespielt und verteidigt. Nein, Bedrohung und Angriff auf einen Politiker, weil einem seine Politik nicht passt, sind in einer Demokratie niemals erlaubt. Sonst stirbt diese. Aiwanger hat sich einmal mehr als Giftspritze gegen den demokratische Rechtsstaat erwiesen."

Eike Hallitzky, Vorsitzender der GRÜNEN-Fraktion im Passauer Kreistag, hält es für notwendig, dass es bei den "Ampel"-Galgen zu einer neuen strafrechtlichen Bewertung kommt: "Wir alle erleben ja, wie die Stimmung in Teilen der Bevölkerung immer aggressiver wird, wie maßgebliche Politiker von AfD, Bündnis Wagenknecht und Freien Wählern diese Aggressivität unablässig befeuern und dabei immer häufiger den Boden der demokratischen Regeln unseres Landes verlassen. In der Bundesrepublik war die Gefahr niemals größer, dass aus Worten und Bildern mit Tötungsabsicht konkrete Taten werden. Aus diesen Gründen ist es notwendig, zum Schutz der Personen, die Verantwortung in den Ampelparteien tragen, aber auch zum Schutz der demokratischen Verfassung Deutschlands, strafrechtliche Konsequenzen der Galgen ernsthaft zu prüfen."

Der Grüne Kreisverband hat bei der Passauer Staatsanwaltschaft Strafanzeige gestellt. "Die Behörde wird klären, ob es sich im strafrechtlichen Sinne um einen Aufruf zu Gewalt handelt", sagt Vorsitzende Claudia Woller, und weiter: "Unabhängig davon würden wir uns freuen, wenn der Unbekannte zur Vernunft kommt, und seine Konstruktion abbaut. Wir alle sind aufgefordert, dazu beizutragen, dass die politische Diskussion nicht immer weiter zum Schaden aller ausartet."