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Ausgewählte Kategorie: Demokratie
Lange wurde darüber gestritten, heute hat der Bundestag die Wahlrechtsreform verabschiedet – genauer gesagt die Regierungskoalition im Alleingang. Für weitreichende Einschnitte…
Zur weiteren Verzögerung und damit vermutlich Verhinderung einer Reform des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestages durch die Koalition erklären die beiden niederbayerischen…
Die sogenannte Campus Alternative, der universitäre Ableger der AfD, hat sich an allen bayerischen Universitäten zurückgezogen. Dies fanden die Landtagsabgeordneten Cemal Bozoglu…
Zur gemeinsamen Gesetzesinitiative im Deutschen Bundestag, mit dem die weitere Aufblähung des Parlaments wirksam eingedämmt werden kann, sagt Erhard Grundl,…
Der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl unterstützt eine Neuburgerin mit einer Anfrage bezüglich der Rodungspläne im Neuburger Bannwald. Petra Gruber war sehr erstaunt, als…
Wieder war der Passauer Grüne Wildt mit einer Beschwerde beim Presserat erfolgreich. Die Bayerische Staatszeitung löscht alle Umfragen aus acht Jahren aus dem Netz.
Die Grenzkontrollen sind bis November 2017 erlaubt gewesen. Seitdem sind diese nach europäischer Gesetzgebung rechtswidrig. Dies soll das Bayerische Verwaltungsgericht…
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