27.09.11 –

Auf Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion hat der Umweltausschuss eine Resolution zum geplanten Ausbau des Atomreaktors Temelin verabschiedet. Einstimmig erhielt Landrat Franz Meyer das Mandat, gegenüber allen relevanten Stellen − Bundesregierung und Staatsregierung − darauf hinzuwirken, dass folgende Punkte umgesetzt werden: Erstens sollen in der laufenden Umweltverträglichkeitsprüfung sämtliche internationalen Standards gemäß der Espoo-Konvention eingehalten werden; letztere regelt die Beteiligung betroffener Staaten und deren Bürger an Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Vorhaben in anderen Staaten. Zweitens soll ein Erörterungstermin in einer für Bayern gut erreichbaren Stadt angeboten werden. Nach Angaben der Grünen-Fraktion ist hier, entgegen früherer Zusagen, ein Termin in Tschechien geplant. "Das erschwert es vielen bayerischen Bürgern, ihre Einwendungen darzustellen und zu vertreten", schreibt die Fraktion. Und drittens sollen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den Bau weiterer Reaktoren in Temelin zu verhindern. Das Kernkraftwerk Temelin soll nach Plänen des Betreibers CEZ um zwei Reaktoren erweitert werden.

Quelle: PNP Landkreis Passau, cmo