25.07.13 –

mit Dr. Wilhelm Schlötterer, früherer Spitzenbeamter in der Ministerialbürokratie, Autor des Strauß-Buches Macht und Missbrauch, und

Dr. Martin Runge, MdL, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Bayerischen Landtag

Seit nunmehr gut sieben Jahren ist der Nürnberger Gustl Mollath zwangsweise in psychiatrischen Krankenhäusern untergebracht. Angeklagt wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung, wurde er wegen verminderter Schuldfähigkeit zwar freigesprochen, ihm wurde jedoch krankhafter Wahn und Gemeingefährlichkeit attestiert.

Ganz im Gegensatz zum rigiden Vorgehen gegen Gustl Mollath stand der Ermittlungseifer von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung, was Anzeigen von Herrn Mollath zu anonymisierten Kapitaltransfers in die Schweiz durch Mitarbeiter der HypoVereinsbank, von Mollath als Schwarzgeld-Verschiebungen und Steuerhinterziehung gesehen, anbelangt. Den Anzeigen und den zusätzlichen einschlägigen Informationen wurde schlicht und ergreifend nicht weiter nachgegangen.

Seit Herbst 2011 mehren sich, angestoßen durch Berichterstattung in den Medien, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Ermittlungsbehörden wie auch der Gerichte gegen Gustl Mollath. Auch bezüglich der "Gutachten", die für die Einweisung in die Psychiatrie und für die Fortdauer der zwangsweisen Unterbringung ursächlich waren, tauchen verstärkt Fragezeichen auf. Und nicht zuletzt ist der fehlende Ermittlungseifer von Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden im Zusammenhang mit Mollaths Anzeigen zu hinterfragen.

Mittlerweile liegen zwei Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Gustl Mollath vor, in denen zum Ausdruck kommt, dass es in dem entscheidenden Gerichtsurteil gegen Gustl Mollath zu jeder Menge an Schieflagen, aber auch zu gravierenden Rechtsfehlern gekommen ist.

Die Bayerische Staatsregierung, hier zuallererst Bayerns Justizministerin Beate Merk, hat bis zuletzt das Vorgehen von Staatsanwaltschaft, Finanzbehörden, Gerichten und "Gutachtern" in der "Causa Mollath" für korrekt erklärt. Assistiert wurde und wird Frau Merk hierbei von Spitzenbeamten aus der Justiz und der Finanzverwaltung. Bei nicht wenigen Beobachtern der einschlägigen Debatten, Auseinandersetzungen und Presseverlautbarungen macht sich der Eindruck breit, dass hier vernebelt, getrickst und getäuscht, ja gelogen wird.

In unserer Veranstaltung in Passau skizzieren und kommentieren Wilhelm Schlötterer und Martin Runge die Geschehnisse in der "Causa Mollath". Anschließend werden mögliche bzw. notwendige Schritte in der Justiz und in der Politik diskutiert. Besprochen werden sollen auch etwaige strukturelle Defizite bei der Bekämpfung von Schwarzgelddelikten und Steuerbetrug sowie Defizite im Maßregelvollzug und auf dem Weg dorthin.