16.06.26 –

„Die geplanten Reformen werden uns als gesetzlich Krankenversicherte hart treffen - weniger Leistungen, längere Wartezeiten, höhere Zuzahlungen und Beiträge“, davon ist Fraktionsvorsitzende Claudia Woller überzeugt. „Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze klingt im ersten Moment sinnvoll und im Sinne der Versicherten. Bei näherer Betrachtung ist es ein umfangreiches Sparpaket zulasten der Gesundheitseinrichtungen und damit am Ende der Patientinnen und Patienten.“

Eine gute Gesundheitsversorgung für alle und ein starker Sozialbereich sind ein hohes Gut. Verena Regner, Vorsitzende der Grünen im Landkreis, ergänzt: „Kürzungen beim Elterngeld, ein Rückschritt bei den Pflegeleistungen, ein Bafög, das die Lebenshaltungskosten nicht deckt, sowie Einschränkungen bei der Eingliederungshilfe - das sind keine gerechten Ideen und Reformen, sondern ausufernde Sparpolitik an den falschen Stellen.“

Die Demonstration am Montagabend richtete sich gegen geplante Kürzungen und höhere Beiträge bei der Gesundheit-, Pflege- und Rentenversicherung. Thema war dabei auch die angedachte Änderung hinsichtlich Arbeitszeiterhöhung auf dreizehn Stunden.

Lösungen für die angespannte finanzielle Lage gibt es mehrere. Versicherungsfremde Leistungen in den gesetzlichen Krankenkassen sollten als solche finanziert werden. Ebenso ist eine Bürgerversicherung und eine Besteuerung sehr hoher Einkommen möglich.

„Wir möchten zum Beispiel unsere Kliniken im Landkreis nicht verlieren. Gleichzeitig warnen wir vor einer deutlichen Mehrbelastung für Familien und Ältere. Wir schließen uns den Gewerkschaften und Sozialverbänden an: Der Gesetzentwurf sowie die weiteren geplanten Vorhaben müssen grundlegend überdacht werden“, fordert Gewerkschaftlerin Woller, die am 10. Juni auch die ver.di-Demo in Deggendorf besuchte, abschließend.