17.07.26 –

Toni Schuberl, Mitglied des Bayerischen Landtags, machte sich gemeinsam mit der Grünen Gemeinderätin Alexandra Scharinger und der Kreisvorsitzenden Verena Regner, ein Bild von der aktuellen Verkehrssituation rund um den Interimskindergarten in Tiefenbach. Die Einrichtung ist voraussichtlich bis März 2027 im Obergeschoss der Raiffeisenbank untergebracht. Der Kindergarten liegt an einer stark befahrenen Straße, was ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Kinder darstellt.

Bereits im März hatte die Gemeinde auf Bitte der Kindergartenleitung Tempo 30 beantragt. Das Landratsamt lehnte dies nach einer ersten Verkehrsschau jedoch mit dem Hinweis ab, dass der Eingang seitlich liege und somit keine Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsbeschränkung vorlägen. Die Grüne Gemeinderätin Alexandra Scharinger gab sich damit nicht zufrieden und brachte schließlich einen eigenen Antrag auf streckenbezogenes Tempo 30 in den Gemeinderat ein. Das soll so lange gelten, bis der Kindergarten wieder in den Neubau zurückverlegt werden kann. „Ich kann die Argumentation des Landratsamts nicht nachvollziehen, denn das geänderte Straßenverkehrsgesetz erleichtert ausdrücklich die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen im Umfeld von Kindergärten und vergleichbaren Einrichtungen“, so Alexandra Scharinger. Der Gemeinderat nahm den Antrag daraufhin einstimmig an und leitete ihn zur erneuten Bearbeitung an das Landratsamt weiter.

Die gemeinsame Begehung machte deutlich, dass die Ablehnung des Landratsamtes an der Realität vorbeigeht. Zwar ist der Eingang seitlich versetzt, dennoch besteht beim Bringen und Abholen eine akute Gefahr, da Kinder leicht auf die Fahrbahn laufen können. Zudem muss die Straße überquert werden, um den Spielplatz zu erreichen. Außerdem stellt nicht nur der Durchgangsverkehr eine Gefahr da, sondern auch die Lastwagen und Baufahrzeuge, die in den angrenzenden Baumarkt einbiegen. „Die Einschätzung des Landratsamtes passt nicht zu der Situation vor Ort. Wir müssen dann handeln, wenn eine sichtbare Gefährdung besteht, und nicht erst dann, wenn etwas passiert ist", fordert Grünen Kreisvorsitzende Verena Regner.

Toni Schuberl wird nun direkt beim Landratsamt Passau nachfragen und versuchen, eine schnelle Umsetzung von Tempo 30 zu erwirken. „Wir müssen hier eine pragmatische Lösung finden. Die Sicherheit der Kinder hat absolute Priorität vor jeder bürokratischen Argumentation“, betonte Schuberl. Ziel ist es, dass die bevorstehende erneute Verkehrsschau des Landratsamtes zu einem positiven Bescheid führt, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu erhöhen.