12.07.16 –

Der Bundesrechnungshof hatte bereits im April den Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan massiv kritisiert. Das Verhältnis von Kosten und Nutzen sei oft nicht nachvollziehbar, Kostenschätzungen unrealistisch, einzelne Projekte nicht miteinander vergleichbar. Aus Sicht des Rechnungshofs müssten, wie Grünen-Kreisrat Toni Schuberl in einer Pressemitteilung erklärt, vor allem die Planungen für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen noch einmal komplett auf Plausibilität überprüft werden. Damit liege der Verdacht nahe, dass einige Projekte schöngerechnet wurden.

Für Kreisrat Toni Schuberl liest sich diese Kritik wie auf die Nordtangente zugeschnitten. Er hatte bereits im November 2015 im Verkehrsausschuss des Landkreises Passau eine Fälschung der zugrundeliegenden Zahlen moniert, fühlt dies von diesem Bericht bestätigt. "Wenn man die absurden Zahlen ansieht, dann wundert es einen nicht, dass auch die obersten Rechnungsprüfer Deutschlands die Fälschung von Kosten und Nutzen der Straßen in einer sehr deutlichen Sprache festgestellt haben", sagt Toni Schuberl. Niemand könne ernsthaft glauben, dass die kurze Strecke der Nordtangente fast viermal soviel Nutzen bringe wie der sechsspurige Ausbau der A3 auf der gesamten Strecke von Regensburg bis Passau.

In diesem Zusammenhang kritisiert der Grünen-Kreisrat auch die CSU, spricht von gefälschten Zahlen, manipulierten Gutachten, Betrug am Steuerzahler. "Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig Schaden für die Staatskasse verursacht, sollte in Regress genommen werden können", forderte er. Dann würde niemand mehr lächerliche 60 Millionen Euro Kosten für eine Straße mit zwei Talquerungen ansetzen oder den Straßenverkehr so extrem nach oben rechnen. Um die "Verlogenheit der CSU beim Thema Nordtangente" öffentlich bestätigen zu lassen, hat Schuberl dies nun beim Bundesrechnungshof angezeigt. Was die Rechnungsprüfer für den gesamten Plan bereits festgestellt haben, solle noch einmal an diesem Beispiel dargestellt werden. In einem Schreiben des Bundesrechnungshofs heißt es, dass das Projekt Nordtangente nun geprüft werde.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 12.07.2016
Wir danken der PNP für die freundliche Genehmigung der kostenlosen Nutzungsrechte auf unserer Website.