09.09.16 –

"Wir müssen mit großem Ernst und ganzer Kraft das unsere dazu tun, um dauerhaft einen besseren Schutz vor Hochwässern zu schaffen", schreibt Eike Hallitzky, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag, an Landrat Franz Meyer. Und seine Fraktion macht Vorschläge: So liegt dem Brief, den auch die Redaktion erhielt, der Entwurf einer Resolution bei, die der Kreistag beschließen soll, wie Hallitzky bittet. Die darin aufgelisteten zehn Punkte seien die "Konsequenz aus den gerade für unsere Region - namentlich für Obernzell, Hauzenberg, Haarbach und Ruhstorf und für die benachbarten Simbach und Triftern - dramatischen Starkregenereignisse".

Die Resolution, die mit "10 Punkte für einen besseren Hochwasserschutz in Bayern" betitelt ist, richtet sich an die Staatsregierung: Zusätzlich zu den Landeshilfen für Hochwasseropfer soll sie "umgehend wirksame Maßnahmen ergreifen, um künftige Hochwasserschäden so weit als möglich zu begrenzen". Welche Maßnahmen das sein können, ist im Folgenden aufgelistet:

Klimaschutz ernst nehmen

"Es ist bekannt, dass die Klimaüberhitzung zu häufigeren Extremwasser-Ereignissen führt", verweist Hallitzky auf die Folgen des Klimawandels. Der Landkreis solle daher die Staatsregierung auffordern, "ihre bisherige Blockade in der Klimaschutzpolitik zu beenden".

Erhöhung der bayerischen Fördermittel für kommunalen Hochwasserschutz

Zuletzt wurden den bayerischen Kommunen jährlich 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, schreibt Hallitzky, davon entfielen aber nur knapp 15 Prozent auf den Hochwasserschutz. Auf das "besonders betroffene Niederbayern" seien gar nur knapp 2,5 Millionen Euro pro Jahr entfallen - "angesichts der wohl mehr als hundertfach höheren Schadenssumme ein dramatisches Missverhältnis".

Zeitnahe Umsetzung von Gewässerschutzplänen durch die Kommunen

"Egal, ob es finanzielle Gründe, Trägheit der kommunalen Entscheider oder Schwierigkeiten bei Grundstücksverhandlungen sind, das diesjährige Drama muss zu einem dramatischen Bewusstseinswandel führen", heißt es im Entwurf. Zudem müsse die Förderung für kommunale Wasserzweckverbände 3. Ordnung erhöht werden.

Kommunale Fortgangsberichte

So sollen die Kommunen einen "steigenden Handlungsdruck verspüren": Die Grünen schlagen "jährliche Fortgangsberichte über die Herstellung und Umsetzung kommunaler Hochwasserschutz-Maßnahmen" vor.

Überarbeitung der Modelle zur Hochwasserprognose

Als Folge von Flächenfraß und Bodenverdichtung durch die Land- und Forstwirtschaft steigen die Abfluss-Geschwindigkeiten, argumentieren die Grünen. Prognosemodelle müssten entsprechend aktualisiert werden.

Stärkung der Wasserwirtschaftsämter als Beratungs- und Planungsinstanz

In einer Schlüsselrolle sieht die Grünen-Fraktion die Wasserwirtschaftsämter. Aufgrund des erheblichen Personalabbaus könnten diese die Aufgaben aber "nicht mehr annähernd bewältigen". Daher sei "eine personelle Stärkung zwingende Voraussetzung", insbesondere für das Amt in Deggendorf.

Bessere Absicherung gegen Elementarschäden

Die Grünen fordern eine obligatorische Versicherung gegen Hochwasser und Unwetterschäden, "gegebenenfalls mit staatlicher Beteiligung".

Ökologie verbessern

Eine umfassende Hochwasserrückhaltung sei "gerade für den Landkreis Passau, über dessen Flüsse die gesamte südliche Hälfte Bayerns entwässert wird, von zentraler Bedeutung", heißt es in der Resolution. Dafür regen die Grünen mehrere Maßnahmen an, wie die Renaturierung der Flüsse und Bäche und die Rückverlegung von Dämmen.

Flächenfraß beenden

"Wer Hochwasserschutz will, der muss möglichst viele Flächen zur Versickerung schaffen", lautet die Argumentation der Grünen, die anführen, dass in Bayern jährlich fast 4000 Hektar unter Beton verschwinden. Die Landesplanung müsse daher die weitere Versiegelung von Flächen verhindern.

Erosion und Verdichtung landwirtschaftlicher Böden entgegenwirken

Der vorherrschende Maisanbau sorge, so die Grünen, für eine Verdichtung der Böden, massive Erosion und stehe oft bis in Ufernähe, so dass bei Starkregen Humus abgetragen werde und Gewässer verschlamme. "Zumindest der Anbau von Mais in Ufernähe" müsse daher verhindert, jener in Hanglagen "deutlich reduziert" werden.

(...)

Quelle: Passauer Neue Presse vom 09.09.2016
Wir danken der PNP für die freundliche Genehmigung der kostenlosen Nutzungsrechte auf unserer Website.