02.02.17 –

Das US-amerikanische Unternehmen Yahoo lehnt die Zustellung einer Trump-kritischen E-Mail ab. Das Unternehmen begründet die Ablehnung mit allgemeinen Unternehmensrichtlinien.

Nach Recherchen der Passauer Neuen Presse kann die Autorin der E-Mail, die Künstlerin Babara Clear aus dem Landkreis Passau, ihre E-Mail versenden, wenn sie aus dieser einen Link auf die Suchmaschine Google mit dem Suchbegriff „Barney Geröllheimer“ aus der Serie Fred Feuerstein entfernt.

Dirk Wildt, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Passau-Land, hält den Vorgang rechtlich und ethisch für problematisch. „Wenn wir uns als Land gefallen lassen, das Rechenprogramme im Ausland darüber entscheiden, wer im Inland wem was per E-Mail mitteilen darf, dann erlauben wir ausländischen Unternehmen im Deutschen Internet für chinesische Verhältnisse zu sorgen.“

Wildt hat den Bundesjustizminister Heiko Maas um eine rechtliche Prüfung gebeten und schlägt Bundestagspräsident Prof. Dr. Norert Lammert vor, das Thema wegen seiner ethischen Problematik auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen.

In dem Brief an den Bundesjustizminister stellt Wildt unter anderem die Fragen:

Darf ein Unternehmen Post über von ihm oder von Maschinen ausgewählte Länder leiten? Und wenn ja, dürfen die jeweils betroffenen Nationalstaaten auf diese Post jeweils ihr nationales Recht anwenden? Etwa US-amerikanisches oder russisches oder chinesisches Recht? Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Bundesbürger bei Reisen in diese Länder mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen?