05.11.12 –

Ausgesprochen kritisch sehen die Grünen im Landkreis Passau die Vorgaben des Regionalen Planungsverbandes Donau-Wald, wo Windkraftanlagen künftig aufgestellt werden dürfen und wo nicht. Im Regionalplan für Windkraftanlagen hat Planungsverband Donau-Wald bestimmte Flächen als einige wenige Vorbehaltsgebiete für Windparks ausgewiesen, über 90% aber hierfür gesperrt. Ziel des Regionalplans ist es Flächen zu finden, in denen sich Windräder rentieren und gleichzeitig negative Auswirkungen zu minimieren.

"Grundsätzlich begrüßen wir die Aufstellung dieses Plans, da es eine alte grüne Forderung ist, im Vorfeld geeignete Gebiete für Windparks auszuweisen, auch um negative Auswirkungen auf die Bevölkerung und das Landschaftsbild zu verhindern", so der Kreisvorsitzende Toni Schuberl. Doch im  Landkreis Passau werde über das Ziel völlig hinausgeschossen, kritisieren die Grünen. "Wenn fast der ganze Landkreis komplett ausgeschlossen wird und nur ganz wenige Flecken der Windkraftnutzung vorbehalten werden, dann läuft das den Zielen der Energiewende völlig entgegen, so der MdL Eike Hallitzky, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Passauer Kreistag. "Es darf nicht das Ziel des Regionalplans sein, Windkraft zu verhindern."

Zwar sei es völlig klar, dass Windkraftanlagen in Gebieten nicht zugelassen werden, die z.B. für den Fledermausschutz wichtig sind oder die als Vogelzuggebiete Bedeutung haben. Aber keinen Sinn mache es, Windkraftanlagen zu verhindern, weil dort Bodenschätze wie Kies liegen, weil es sich um die äußere Zone von Trinkwasserschutzgebieten oder um ein Überschwemmungsgebiet handelt. Auch der generelle Ausschluss von kleineren Flächen sei nicht nachvollziehbar. "Hier wird der Ausbau der Windkraft nicht gestaltet sondern verhindert," so die Kreisgeschäftsführerin Christina Goschler.

Die Energiewende liege zurzeit in den Händen der Bürger, die mit ihren privaten Photovoltaikflächen, den Energiegenossenschaften und den Bürgerwindanlagen den großen Energiekonzernen den Rang ablaufen. Schuberl: "Die Bevölkerung will und die Politik bremst." So werde das derzeit von den Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen. Mit seinen Planungen entziehe der Regionale Planungsverband vielen Gemeinden und ihren Bürgern die Möglichkeit, ihre eigenen Anlagen zu bauen. "Es hat sich bewährt, dass viele Menschen mitarbeiten an der Energiewende. Wir wollen, dass das so bleibt."