Bündnis 90/Die Grünen

Landkreis Passau

Wildt kritisiert Gemeinderäte

Schwarzbau in Ruderting

16.04.21 –

Die Diskussion im Bauausschuss um einen Schwarzbau einer Kfz-Werkstatt hat nun den Kreisvorsitzenden der Grünen, Dirk Wildt, auf den Plan gerufen. Der Ausschuss hatte mit 4:3 das Einvernehmen erteilt; unter den Befürwortern waren zwei Gemeinderäte, die mit ihren Firmen an der Planung und Errichtung beteiligt waren. Bürgermeister Rudolf Müller hatte daher angekündigt, das Ergebnis vorsorglich von der Rechtsaufsicht prüfen zu lassen. Dies begrüßt Wildt ausdrücklich. Er schreibt: "Wer mit Schwarzbauten als Unternehmer Geld verdient, und diese dann als Mandatsträger in seiner Gemeinde genehmigen lassen will, dem fehlt der Anstand. Ich bin zuversichtlich, dass die Rechtsaufsicht eine klare Grenze setzen wird, damit sich so was in unserem Landkreis nicht wiederholt." Er bedaure, "dass Gemeinderäte im Kreis Passau viel zu häufig und ohne jede Notwendigkeit Schwarzbauten durchwinken". Mit Blick auf Erderhitzung, Flächenfraß und Insektensterben sei es "nötiger denn je, dass Bauvorgaben eingehalten werden". Eine Rückmeldung der Rechtsaufsicht zum Rudertinger Fall gab es bis Montag noch nicht.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 13.04.2021
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