20.08.14 –

Widerstand gegen die CSU-Mautpläne

Grüne freuen sich über Unterstützung durch die regionale Wirtschaft 

Bestätigt fühlen sich die Grünen durch die Untersuchungen der IHK Oberpfalz. Diese hatte vor Umsatzeinbrüchen im grenznahen Handel und im Tourismus in zweistelliger Millionenhöhe gewarnt.

Die Grünen im Landkreis Passau hatten bereits im Juli unter Hinweis auf die negativen politischen und wirtschaftlichen Folgen der CSU-Maut einen Dringlichkeitsantrag im Passauer Kreistag eingebracht. Zu ihrem großen Ärger lehnten es CSU und SPD aber ab, den Antrag als dringlich in der Kreistagssitzung Ende Juli zu behandeln und ihn stattdessen auf den Herbst verschoben.

Fraktionssprecher Eike Hallitzky: "Damit wird dem regionalen Protest gegen diesen gefährlichen Unsinn der Wind aus den Segeln genommen, weil die wesentlichen politischen Entscheidungen bis dahin gefallen sind."

Nach seinen Worten sind die Grünen auch "völlig fassungslos, wie der Passauer Generalsekretär der CSU angesichts der verheerenden regionalen Auswirkungen der Maut die Interessen des Passauer Landes mit Füssen tritt. Jeder regionale Politiker, der, wie Herr Scheuer, jetzt noch die Maut unterstützt, sollte sich überlegen, ob er den richtigen Beruf ergriffen hat," so Hallitzky.

Wörtlich hatten die Grünen in Ihrem Antrag gefordert: "Der Landkreis Passau spricht sich mit Nachdruck für eine Verbesserung der aktuellen Mautpläne der Bundesregierung aus, weil sie den wirtschaftlichen Interessen im Passauer Land zuwiderlaufen." ---