13.07.19 –

Eine Abkehr von der Flächenprämie und mehr Unterstützung für die ökologisch nachhaltige Landwirtschaft hat Josef Schmid, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der bäuerlichen Landwirtschaft (AbL) in Bayern, auf einer Veranstaltung der Katholischen Landvolkbewegung (KLB) zur "Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik" im Gasthaus Billinger in Sittenberg gefordert. Dabei entbrannte eine heftige, kontroverse Diskussion, an der auch BBV-Kreisobmann Hans Koller und Vertreter des Öko-Landbaus sowie Kreisrätin Halo Saibold teilnahmen.

"Es muss sich etwas ändern", sagte Alfred Hainthaler, Sprecher des Arbeitskreises Landwirtschaft der KLB, der eingeladen hatte. Er sehe die Entwicklung in der Landwirtschaft mit Blick auf Ökologie und Artenschutz, vor allem aber angesichts der Tendenz zu immer größeren Betrieben sehr kritisch. Derzeit würden die Weichen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU gestellt. Er wünschte sich, dass die Leistungen kleinerer Höfe mehr honoriert würden.

Biobauer und AbL-Chef Josef Schmid monierte, dass Bauernchef Joachim Rukwied einen Strukturwandel "gleichgültig hinnimmt", und präsentierte die Vorschläge der AbL für eine gerechtere EU-Agrarpolitik nach 2020. Er forderte, die fünf Milliarden Euro an Agrarförderung in Deutschland nicht nach Hektar zu verteilen, sondern die Betriebe besser zu fördern, die umwelt- und tierfreundlich produzieren. Dazu stellte er das punktebasierte Modell der AbL vor. Die Punkte sollten auf Basis der bisher erhobenen Betriebsdaten wie Schlaggröße, Fruchtfolge, Grünlandanteil, extensive Bewirtschaftung und Art der Tierhaltung individuell vergeben werden.

Die Kleinräumigkeit der Landwirtschaft sei für die Biodiversität genauso wichtig wie die Umstellung auf Ökolandbau. Sie spiele aber bei der aktuellen Agrarförderung keine Rolle. Positive Nebenwirkungen des AbL-Konzepts seien die Vernetzung von Lebens- und Rückzugsräumen, Erosionsschutz, Humusaufbau, Speicherung von Kohlenstoff. Fruchtfolge ermögliche, weniger Mineraldünger und Pflanzenschutz einzusetzen und Trinkwasser zu schützen.

Der Bauernverband wolle dagegen, dass es so bleibt. Die von ihm zugestandene höhere Förderung der ersten Hektare bewirke keine Änderung, sagte Schmid. Doch die Gesellschaft wolle eine Wende. Hauptargument sei die Einkommenssicherung. Gerade die benötigten die kleineren Betriebe.

DISKUSSION

Karl Tutsch wollte wissen, wie die Chancen für das AbL-Modell stehen. Die Ziele gebe Brüssel vor, sagte Schmid. Auf die Frage von Heinz Menzel sagte er, dass die Agrarförderung über die Pacht an Grundbesitzer durchgereicht werde. Kreisrätin Halo Saibold fragte, wer zahle, wenn Boden, Grund- und Trinkwasser belastet werden. Es scheine nicht in der Buchführung auf, sagte Schmid.

Auf die Frage von Tutsch nach der Sicht des BBV, sagte Kreisobmann Hans Koller, er teile den Vorschlag, kleinere Strukturen zu fördern und für die ersten Hektare mehr Unterstützung zu zahlen, "aber wir sind nicht allein in Europa und Deutschland". Vor allem in den neuen Bundesländern gebe es große Strukturen. Viele Elemente des AbL-Konzepts würden bereits über das Kulturlandschaftsprogramm (Kulap) gefördert. Setze sich das Punktemodell durch, würden die Betriebe Kulap-Gelder verlieren, warnte er. Diese gebe es nur als Ausgleich für Umweltmaßnahmen, wandte Schmid ein. Wer nur das Notwendige macht, erhalte die Förderung genauso wie jene, die vorbildliche Öko-Landwirtschaft betreiben.

Das Artenschutz-Volksbegehren unterschrieben 82 Prozent der Bayern nicht, sagte Koller. Es gehe in der Landwirtschaft um Nahrungsmittelproduktion und Biodiversität. Beides müsse sich die Waage halten. Heftig wandte sich Koller gegen Begriffe wie "Pestizide" und "Nitrat im Grundwasser". Hier habe sich die Lage deutlich verbessert. Pflanzenschutz- und Düngemittel kämen zielgerichteter zum Einsatz, sagte er.

Martin Höfler mahnte angesichts des Klimawandels an, den Strukturwandel zu stoppen. Die Bürger fragten sich, ob das Spritzen notwendig ist. Ein größerer Betrieb sei wirtschaftlicher, erfordere aber mehr Chemieeinsatz.

Hainthaler sagte, der Klimaschutz sei die größte Baustelle. Es gelte, die Bewegung zu nutzen, die das Volksbegehren brachte. Blühstreifen reichten aber nicht aus, sagte Schmid. Er kritisierte die Landwirtschaftsausbildung, die eine Perspektive nur im Wachsen der Betriebe sehe. "Wir brauchen eine Agrarwende", mahnte Kreisrat Walter Dankesreiter. Nach "50 Jahren Wachsen oder Weichen" sei eine andere Agrarpolitik angesagt. Bauern sollten von dem leben können, was sie produzierten, betonte Bund Naturschutz-Kreisvorsitzender Karl Haberzettl.

Koller kritisiert "billige Stimmungsmache"Mit dem Bauernsterben gehe das Artensterben einher, warnte Johannes Schmidt. Als Verbraucher wolle er keine billigen Lebensmittel sondern gute. Saibold riet, Bioprodukte günstiger anzubieten und konventionell erzeugte Lebensmittel angesichts der Folgekosten zu höheren Preisen.

Zu behaupten, konventionell produzierte Lebensmittel sollten aufgrund gesundheitlicher Folgekosten teurer sein, sei "billige Stimmungsmache", ärgerte sich jedoch Koller. Er sei dafür, die Agrargelder zu deckeln, um kleinere Betriebe zu fördern. Dies sei jedoch nicht durchsetzbar in der EU. Heftig kritisierte Koller die Aussage von Schmid, täglich würden in Bayern zwölf Hektar "zubetoniert". Gegenseitige Schuldzuweisungen brächten die Bauern nicht weiter, mahnte Hainthaler. Auch der BBV müsse auf die Erderwärmung reagieren.

Jeder müsse in Sachen Klimaschutz bei sich selbst anfangen, resümierte Hainthaler am Ende. Die gemeinsame Aufgabe solle die Bauern verbinden.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 11.07.2019
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