28.04.19 –

 Vilshofen: Obwohl es bei den Grünen kaum jemand geben dürfte, der die Sinnhaftigkeit der „Europäischen Union“ ernsthaft in Frage stellt, muss nach Meinung der Vilshofener Grünen trotzdem der Frage nachgegangen werden, warum Europa so schwierig ist. Um darauf eine Antwort zu bekommen, war Prof. Stefan Immerfall zu einem gut besuchten „Europa-Gespräch“ der Grünen eingeladen. Er hat sich schon seit längerem auf wissenschaftlicher Basis mit dieser Thematik befasst.

Prof. Immerfall verwies zunächst darauf, dass anfangs die grundlegende Idee eines gemeinsamen Binnenmarktes die einigende Klammer für das Entstehen der Europäischen Union (EU) war. Die wirtschaftliche Verflechtung früherer Kriegsgegner trug auch wesentlich dazu bei, dass der Kontinent von blutigen Konflikten bis heute größtenteils verschont blieb. Allerdings habe sich die Qualität der Beziehungen untereinander grundlegend gewandelt. Die EU steht heutzutage mehr denn je in der Kritik. Einerseits ist sie Opfer des eigenen Erfolgs mit dem erreichten Frieden und Wohlstand. Andererseits hat sie zu große Erwartungen ausgelöst und ihr Versprechen nicht erfüllt, der Globalisierung Grenzen zu setzen.

Die gemeinsame Währung und der freie Personenverkehr nehmen, so Prof. Immerfall, nur scheinbar einen Zustand vorweg, den es in absehbarer Zeit nicht geben wird: eine europäische Staatlichkeit. „Ähnlich wie eine Einheitswährung nur unter dem Dach einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung sinnvoll erscheint, ist völlig freier Personenverkehr nur schwer vereinbar mit national sehr unterschiedlichen Sozialsystemen“.

Die Voraussetzungen für eine „supranationale Demokratie“ mit einer vollwertigen Legislative und kontrollierbaren Regierungsbehörden und beispielsweise einer Vergemeinschaftung der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe sieht Prof Immerfall derzeit nicht gegeben. Vielmehr fühlen sich die Menschen in Europa nach wie vor und in erster Linie als Bürger und Bürgerinnen der jeweiligen Nationalstaaten. Zudem bestünden nach wie vor gravierende Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften und kulturellen sowie politischen Traditionen und den vorherrschenden Mentalitäten und Denkweisen.

Die Europäische Union in ihrem jetzigen Zustand sollte nach Meinung von Prof. Immerfall das liefern, was sie liefern kann. Als Wirtschaftsgemeinschaft, die beispielsweise Steuerschlupflöcher stopft, die internationale Standards etwa beim Datenschutz vorgibt und ihr Kartellrecht gegen den erbitterten Widerstand von Weltkonzernen wie „Google“ durchsetzt.

Die dem kritischen, aber dennoch proeuropäischen Vortrag folgende Diskussion unter Leitung von Godehard Limmer verlief erwartungsgemäß kontrovers. Trotzdem war sie geprägt von der gemeinsamen Überzeugung, dass es zu Europa jetzt und in Zukunft keine ernsthafte Alternative gibt und dies auch bei den bevorstehenden Europawahlen zum Ausdruck kommen muss.