18.09.21 –

Auf seiner Sommertour legte Bundestagsfraktionsvorsitzender Anton Hofreiter einen Zwischenstopp in Passau ein. Bei einer Diskussionsveranstaltung am Montagabend im Oberhaus rührte der 51-Jährige zusammen mit Direktkandidatin Stefanie Auer die Werbetrommel für das Parteiprogramm der Grünen.
Es sollte ein gemütlicher Abend werden, bei offenen Fenstern mit Panoramablick über die Stadt. Erstes großes Thema: die erneuerbaren Energien. "Wir müssen innovativ denken", sagte Auer und meinte damit den Ausstieg aus Kohleenergie bei gleichzeitigem Ausbau von Windkraft und Solaranlagen. Bürokratische Hemmnisse für den Bau von Windkraftanlagen müssten rasch aus dem Weg geräumt werden, so Hofreiter.
Ein zweiter Themenblock war der Landwirtschaft gewidmet. Bauern könnten immer weniger und schlechter von ihren Erträgen leben. Deshalb fordern die Grünen, Subventionen nicht mehr wie bislang an die Agrarfläche zu binden. Stattdessen soll es mehr Geld für Betriebe geben, die sich für Natur- und Tierschutz engagieren. Für Hofreiter ist klar: Die alleinige Umverteilung von Fördergeldern reicht nicht. Derzeit bestimmten einige wenige Lebensmittelhändler die Preise auf dem Markt. Das Kartellrecht sei hier ein möglicher Ansatzpunkt. Tierschutz, so Auer, werde in Deutschland nicht ernsthaft vollzogen, hier sei die Justiz gefordert. Die Zersetzung von Moorböden stoße genauso viel CO2 aus wie der gesamte deutsche Flugverkehr, gab Anton Hofreiter zu bedenken. Nicht der Planet sei in Gefahr, argumentierte der Biologe, es gehe vielmehr "um die Rettung unserer eigenen Art."
Frontal attackiert wurde einmal mehr Andreas Scheuer: "Wir in Passau sind die einzigen, die diesen Bundesverkehrsminister abwählen können", erklärte die Bundestagskandidatin. Sie forderte eine "ordentliche Mobilitätswende, bei der der Mensch und seine Bedürfnisse im Vordergrund stehen und nicht der Pkw." Autos sollen im regionalen Verkehr nicht länger priorisiert werden. Dies wollen die Grünen durch Geldumverteilungen sowie Gesetzesänderungen erreichen. Beim Ausbau von ÖPNV und Radwegen im ländlichen Raum sieht Hofreiter die Ziele noch längst nicht erreicht.

Die abschließende Diskussionsrunde, in der das Publikum Fragen stellen durfte, fiel verhältnismäßig kurz aus. Ein Thema: die Deutsche Bahn. Hofreiter würde statt auf die internationale Logistik den Fokus auf Infrastruktur und Transport legen. Er wünscht sich die Nachtzüge zurück und eine Anhebung der durchschnittlichen Reisegeschwindigkeit. Die Förderung von Photovoltaik solle weiterlaufen, versicherte Hofreiter einem Zuhörer. Man müsse nachfinanzieren, allein schon um Rückbauten zu vermeiden. Ein wenig zerknirscht reagierte Hofreiter auf die Frage, wie er der jungen Generation die Sorge vor einer zusätzlichen Verschuldung von 50 Milliarden Euro nehmen wolle. Hierzu stellte der Grünen-Politiker die Schwarze Null einer "massiven Verschuldung in der Infrastruktur" gegenüber. Ein klarer Tadel an die jetzige Bundesregierung. Gleichzeitig appellierte er, dass es das Hauptinteresse der Jugend sein müsse, in die Zukunft zu investieren, damit sie eine Chance hätten.

Susanna Lindlein, Beisitzerin im Vorstand der Grünen Jugend, hatte die Begrüßung der Gäste übernommen, darunter Bettina Blöhm vom DGB Niederbayern, Vertreter der IG Lärmschutz Passau, Stadträte sowie die Kreisrätin und die 3. Bürgermeisterin von Bad Füssing Brigitte Steidele.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 15.09.2021
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