06.01.14 –

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP ist ein radikaler Angriff auf soziale, ökologische und rechtliche Standards in der EU und in den USA. 

Um den Widerstand bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern auch vor Ort zu zeigen und Druck zu machen, haben die Grünen im Kreistag von Passau den folgenden Antrag gestellt:

Der Kreistag des Landkreises Passau fordert die EU - Kommission auf, die Verhandlungen über das  Freihandelsabkommen EU-USA nicht länger hinter verschlossenen Türen zu führen.

Herr Landrat Franz  Meyer wird aufgefordert, über die bayerische  Europaministerin Merk entsprechend auf die Bundesregierung und die EU - Kommission einzuwirken. 

Begründung:

Die Risiken des Abkommens sind enorm.

Die maßgeblich von Lobbyisten international agierender Großkonzerne beeinflussten Verhandlungen sind nicht öffentlich. Nicht einmal die EU- Abgeordneten wissen, worüber genau gesprochen wird, geschweige denn dass die nationalen Parlamente rechtzeitig informiert und eingeschaltet würden. Ein Mehr an demokratischer Transparenz ist unabdingbar.

Profiteure des Abkommens  werden, wie der Direktor des  " International Center for Development and Decent Work" Prof. Christoph Scherrer im Gespräch mit der SZ feststellt, die Großkonzerne auf beiden Seiten des Atlantiks sein, Leidtragende dagegen  Klima und Umwelt, Arbeitnehmerrechte und - so steht zu befürchten- unsere Bürger.

Die Rechte von Monsanto und Co gegenüber den Regierungen sollen  massiv gestärkt  werden. Die geplanten Investitionsschutzabkommen hätten eine weitreichende Einschränkung der nationalen  Souveränität in Europa und eine erhebliche Ausschaltung der ordentlichen Gerichtsbarkeit zur Folge. Die in dem Abkommen  geplanten Schiedsverfahren würden nämlich den Konzernen die Möglichkeit geben, Staaten zu verklagen, wenn z. B durch das staatliche Verbot gentechnisch veränderter Lebensmittel in Deutschland, bzw. durch die Kennzeichnungspflicht  ihre Gewinne geschmälert würden. Diese Schiedsverfahren aber sollen keiner Überprüfung durch nationale Gerichte unterliegen.

Noch ist geheim, was im einzelnen ausgehandelt wird, aber feststeht, dass nicht nur der Warenaustausch allein erleichtert werden soll, sondern auch Gesetze und Standards angeglichen werden sollen und zwar in alle erdenklichen Richtungen bis hin zum Bildungssystem. Zur Debatte stehen z.B. grundlegende Vorschriften und Standards für die Produktsicherheit sowie beim Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz.

Weil aber die Standards in fast allen Bereichen in der EU höher sind als in den USA ist zu befürchten, dass das europäische Schutzniveau abgesenkt wird. So gilt z.B. in Europa im Grundsatz das Vorsorgeprinzip, das heißt die Industrie muss nachweisen, dass ihre Produkte unschädlich sind, in den USA ist es umgekehrt.  Monsantos Gentech Pflanzen gelten so lange als risikolos, bis das Gegenteil bewiesen ist.

Auch die Arbeitnehmerrechte sind möglicherweise in Gefahr. Mitbestimmung nach deutschem Muster gibt es in den USA nicht  und es ist wohl eher unwahrscheinlich, dass die US Industrielobby bereit sein wird, bessere europäische Arbeitsbedingungen zu übernehmen. Das Gegenteil dürfte zu befürchten sein.

Die von den global agierenden Großkonzernen angestrebte " Harmonisierung " der Standards auf dem niedrigsten und damit wirtschaftsfreundlichen Niveau ( siehe z.B Gentechnik, Aushöhlung des Verbraucherschutzes, Fracking, Arbeitnehmerrechte) kann und darf nicht akzeptiert werden.

Deshalb darf nicht länger hinter verschlossenen Türen verhandelt werden!