17.11.13 –

Rein gar nichts halten die Grünen von der Forderung des Regener Landrates nach der Schaffung eines neuen Bayerwald-Landkreises. Fraktionssprecher Eike Hallitzky: "Wenn Adam meint, dass sein Landkreis finanziell zu schwach ist, um sich vernünftig entwickeln zu können, mag das stimmen, genauso wie für den Landkreis Freyung-Grafenau oder den nördlichen Landkreis Passau. Es ist aber doch keine Lösung zu fordern, dass sich Ertrinkende aneinander klammern sollen! Was stattdessen endlich geschehen muss, ist ein neuer Finanzausgleich in Bayern, der die wirtschaftsschwachen Regionen endlich so unterstützt, wie wir es brauchen. Das ist auch im Interesse der Metropolregionen Bayerns, denen es auf Dauer nur gut gehen wird, wenn es ganz Bayern gut geht. Genauso, wie es den Menschen in Bayern nur gut gehen kann, wenn es auch unseren europäischen Nachbarn gut geht," meint Hallitzky mit einem deutlichen Seitenhieb auf die ständigen europapolitischen Querschüsse der CSU. Vom Landrat fordern die Grünen, endlich gemeinsam mit anderen Kreisen Ostbayerns eine "starke Initiative" zu ergreifen, damit die finanzielle Ausstattung der Grenzlandkreise deutlich besser wird.  

Verärgert sind die Mitglieder der Kreistagsfraktion über die Absicht, die Frage nach der Zukunft der Berufsschule Vilshofen bis nach den Wahlen zu vertagen. Dr. Anton Huber aus Vilshofen, der sich bereits seit langem für eine zügige Entscheidung einsetzt: "Die Sache ist entscheidungsreif. Doch geschehen tut: Nichts! Stattdessen werden die Bürgerinnen und Bürger weiter an der Nase herumgeführt und auf die Zeit nach der Kommunalwahl vertröstet. Das ist keine Politik, sondern ein klarer Fall von Politikverweigerung, zum Schaden des Berufsschulstandortes Vilshofen. Gerade aus Vilshofener Sicht ist dieses Nichtstun völlig unverständlich."

Mehr Platz für Wasser

In Sachen frei fließender Donau erwartet die Kreistagsfraktion der Grünen eine klare Aussage im Koalitionsvertrag. Es müsste jedes noch so kleine Schlupfloch geschlossen werden, das künftig einen Staustufenbau noch ermöglichen könnte, so Dr. Thomas Kreideweiß. "Bisher gibt es hier nur vage Zusagen, die morgen schon wieder gekippt werden können," warnt der Grünen-Kreisrat. Dr. Huber, der als Chef des Vilshofener Bürgerforums die Debatte um den Donauausbau seit Jahren intensiv begleitet, warnt: "Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes verfolgt weiter stur den Bau von Staustufen. Deshalb wird zwischen Winzer und Vilshofen auch kein Verfahren zum flussbaulichen Ausbau der Donau eingeleitet."

Ein klares Wort vom Landrat wollen die Grünen auch zur Aussage des bayerischen Umweltministers hören, der kürzlich bemerkt hatte, er wolle Bayerns Flüsse "wasserdicht" machen. "Wenn Bayerns Flüsse durch immer höhere Dämme immer wasserdichter gemacht werden, dann kommt die Hochwasserwelle immer dramatischer am Unterlauf an. Und der Unterlauf sind wir, Stadt und Landkreis Passau. Wir werden dann umso größere Schäden haben." Kreideweiß fordert deshalb mehr Platz für das Wasser, mehr Flächen, wo sich das Hochwasser ausbreiten kann. "Das ist das Einmaleins des Hochwasserschutzes, nur leider hören wir nicht mehr viel davon."

Für eine Regionalmarke ´Passauer Land`

Breite Unterstützung gibt es von der Kreistagsfraktion für den Vorstoß des Passauer Grünen-Stadtrates Karl Synek für eine regionale Qualitätsmarke. Susanne Mayerhofer: "Aus der Region für die Region, das steht gerade bei Lebensmitteln für Frische, gute Qualität und Nachhaltigkeit, aber auch für die Verbesserung der regionalen Wertschöpfung, die Zunahme touristischer Möglichkeiten und die Stärkung der regionalen Identität. Damit kann sie auch ein gutes Konzept gegen den stärker werdenden Bevölkerungsverlust gerade im nördlichen Landkreis sein." Oberösterreich sei hier dem Passauer Land weit voraus, beklagt Mayerhofer. "Eine Regionalmarke ´Passauer Land` zu entwickeln ist Arbeit, aber eine, die sich für die ganze Region in jeder Hinsicht auszahlen würde."