08.11.11 –

"Unproblematisch, aber auch überflüssig", dies ist die Einschätzung der Kreistagsfraktion der Grünen zur Frage, ob es künftig nach dem Vorbild der Stadt Passau Live-Übertragungen aus dem Kreistag geben sollte. "Wir hätten keinerlei Probleme damit, unsere Aussagen kann und soll natürlich jede und jeder mitbekommen," so Dr. Thomas Kreideweiß. Die Grünen bezweifeln allerdings, dass es überhaupt einen Bedarf an Live-Übertragungen der Kreistags-Sitzungen gibt. "Die Kreistagssitzungen sind zwar grundsätzlich öffentlich, aber es sind seltene Feiertage, wenn sich mal eine Zuhörerin oder eine Zuhörer dahinein verirrt." Ob sich da der Aufwand für einen Livestream lohne, müsse daher ernsthaft bezweifelt werden.

In der Energiepolitik wollen die Grünen ein noch klareres Profil des Landkreises. So sei von Anfang an vereinbart gewesen, dass das Verwaltungsgebäude in Salzweg im Passivhausstandard errichtet werden soll. Kreisrätin Susanne Mayerhofer: "Damit will der Kreis nicht nur von seinen Energiekosten runter sondern auch zum Vorbild in Sachen Energiesparen werden." Tatsächlich gebe es jetzt aber bereits die ersten Absetzbewegungen, kritisiert Mayerhofer, die darauf beharrt, dass der Kreis hier den Worten des Landrates auch Taten folgen lässt. Sie wünsche sich auch für die Generalsanierung des Gymnasiums Untergriesbach einen möglichst hohen energetischen Standard. "Und wenn das dann teurer wird, muss man auch darüber reden, ob wir uns neben dem hervorragenden Schwimmbad in Gottsdorf ein zweites Bad in Untergriesbach leisten wollen."

Erfreut ist die Fraktion über den Ausgang des Bürgerentscheids in Wegscheid zum Feriendorf am Rannasee. "Dieser Entscheid hat gezeigt, dass die Zeit vorbei ist, wo einige wenige über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg regieren konnten. Deshalb ist der Ausgang des Bürgerentscheids weit über Wegscheid hinaus ein starkes Signal," freut sich Fraktionssprecher MdL Eike Hallitzky. Den Politikerinnen und Politikern gehöre die Zukunft, die sich um eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern bemühen.

Auch zu den "Untoten", den Geisterthemen der Region, beziehen die Kreistagsgrünen eine klare Position. In Sachen Ausbau der niederbayerischen Donau habe sich wenig geändert. Staustufen seien ökologisch verheerend, weil sie die Dynamik des Flusses und damit seine Auen zerstören würden, betont Dr. Anton Huber. Zudem sei bewiesen, dass Staustufen die A3 überhaupt nicht entlasten würden. "Welterbe niederbayerisches Donautal ist zukunftsweisend, Staustufen sind es nicht."

Zum Straßenzustand wartete MdL Hallitzky mit neuen Zahlen aus dem Landtag auf: "Weit über 50% aller Staatsstraßen im Landkreis Passau bekommen auf einer Schulnotenskala die schlechteste Note 4,5 bis 5. Ehrlicherweise muss es deshalb heißen: Die knappen Mittel sind für den Erhalt des bestehenden Straßennetzes dringend notwendig. Der Rest sind unfinanzierbare Blütenträume." Zudem sei zwar klar, dass jeder Unternehmer gerne einen direkten Zubringer zur Autobahn hätte, für die Entwicklung des Bayerischen Waldes als Region sei das aber keineswegs förderlich: "Genauso wie die Drainage auf feuchten Äckern funktioniert, genauso führen ausgebaute Schnellstraßen zur Autobahn oft zur Beschleunigung von Abwanderung." Die Kreistagsfraktion lehnt die immer neuen Straßenpläne von Nordtangente bis zur Umfahrung von Aldersbach und Aidenbach aber auch aus ökologischen Gründen ab: "Der Schutz der Natur ist kein Luxus sondern unsere Existenzgrundlage, mit der wir sorgsam umgehen müssen." Schon die weiter ungebremste Planung dieser Straßen sei daher eine Verschwendung von Steuergeldern.