24.06.14 –

im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans steht der Ausbau der niederbayerischen Donau mit Staustufen (Variante C 280).

Hierzu erklärt Eike Hallitzky, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Passauer Kreistag und ehemaliger Landtagsabgeordneter:

"Es sind die Länder, die sagen, welche Projekte sie im Bundesverkehrsplan haben wollen und welche nicht. Es ist deshalb ein Skandal, dass entgegen dem klaren Willen der niederbayerischen Bevölkerung und im Widerspruch zu allen Beschlüssen das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium die Staustufenvariante immer noch nicht beerdigt hat. Seehofer steht jetzt als Lügner da.

Wenn die CSU nicht endlich spurt und den sanften Ausbau der niederbayerischen Donau in die Wege leitet, werden die Grünen gemeinsam mit vielen Verbündeten Seehofer und seiner betonierungswilligen CSU einen heißen Tanz bereiten, damit die Donau bleibt, was sie ist: ein ökologisches, kulturelles und touristisches Juwel im Herzen Niederbayerns."