Bündnis 90/Die Grünen

Landkreis Passau

Unehrlich und unlogisch

Halo Saibold zur verlogenen Gentechnik-Politik von CDUCSUFDP

12.02.14 –

Landwirtschaftsminister Friedrich hat im Zusammenhang mit der bevorstehenden Entscheidung der EU über eine Zulassung der gentechnisch veränderten Mais-Sorte "mon 1507" in der PNP mitteilt: "Wir haben keinen Bedarf an Gentechnik". Damit hat er aus meiner Sicht vollkommen Recht! Ich frage mich dann allerdings, warum er selbst sowie die überwältigende Mehrheit der schwarz-roten Bundestagsabgeordneten vor kurzem gegen einen entsprechenden Antrag der Grünen gestimmt hat. Mit diesen Antrag sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, sich in Brüssel gegen die Zulassung dieser neuen gentechnisch veränderten Mais-Sorte einzusetzen.

Wenn er sein unlogisches Abstimmungsverhalten damit erklären möchte, dass Deutschland als eines der einflussreichsten EU-Länder die Zulassung dieser gentechnisch veränderten Mais-Sorte sowieso nicht verhindern kann, dann ist das bestenfalls eine faule und geradezu lächerliche Ausrede. Erstens wäre unter diesen Umständen mit einer eindeutigen Ablehnung Deutschlands nichts verloren und zweitens: Anstatt sich bei dieser Abstimmung zu enthalten und damit halb "Ja" und halb "Nein" zu sagen, wäre eine klare Entscheidung im Bundestag gegen die Zulassung des gentechnisch veränderten Mais-Sorte ein wichtiges Zeichen dafür gewesen, dass die Bundesregierung hinter dem Willen ihren Volkes steht. Bekanntlich sind die Menschen in unserem Land laut den jüngsten Umfragen zu über 80 % gegen die Grüne Gentechnik.Und es wäre ein Ausdruck dafür gewesen, dass die "Schwarzen" wie die "Roten" ehrlich und konsequent zu ihrem "Nein" zur Grünen Gentechnik stehen, so wie sie es vor der letzten Bundestagswahl in ihre jeweiligen Programme hinein geschrieben haben.

Wie - bitteschön - will Minister Friedrich denn verhindern, dass dieser Gen-Mais im EU-Binnenmarkt nicht auch bei uns verkauft wird??

Halo Saibold, Aldersbach

Kategorie

Gesundheit | Landwirtschaft

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