12.05.22 –

Fürstenzell. Wie sehr der Krieg in der Ukraine die Bundespolitik beschäftigt und was hinter den Kulissen diskutiert wird, darüber berichtete der Straubinger Bundestagsabgeordnete Erhard Grundl bei der Jahreshauptversammlung des Kreisverbands Passau-Land von Bündnis 90/Die Grünen.

Seit März hat Erhard Grundl einen Vollsitz im Auswärtigen Ausschuss und damit besondere Nähe zur Bundesregierung. Grundls Schwerpunkt ist die Freiheit der Medien und der Kunst – "nichts fürchten die Diktatoren dieser Welt so sehr wie diese Freiheit". Internationale Kulturpolitik sieht Grundl als eine Möglichkeit, Gesprächskanäle offen zu halten. Doch natürlich stehen derzeit andere Themen im Fokus – die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas, vor allem aber auch die Waffenlieferungen an die Ukraine. Bei letzterem Thema gestand Grundl: "Ich bin sehr aufgewühlt."

Denn die Grünen haben sich in ihrer Geschichte immer für Frauen, Umwelt und eben Pazifismus eingesetzt. Gleichzeitig ist sich Grundl aber sicher: "Wir müssen alles tun, um die Ukraine zu unterstützen." Wie dieser Zwiespalt in der Partei-Basis wahrgenommen wird, wollte er von zwei Dutzend Besuchern in der Alten Schule in Rehschaln wissen. Die Wortmeldungen ähnelten sich: Einerseits müsse man alles tun, um der Ukraine zu helfen, andererseits "tut die Entscheidung für Waffenlieferungen in der Seele weh."

Kritik übte Grundl an den anderen Parteien: "Die Grünen waren immer kritisch zu Putin, und diese Haltung hätte einigen anderen auch gut getan." Deutlich äußerte er seine Meinung zur AfD, deren Vertreter "wie Putin reden". Ihr Verhalten im Auswärtigen Ausschuss bestätigt Grundls Bedenken: "Ich empfinde die AfD in dieser Situation als elementar gefährlich, als Sicherheitsrisiko."

Die Landkreis-Grünen nutzten sein Hintergrundwissen, indem sie mit ihm über Kriegstaktik, Friedenschancen und NATO-Erweiterung diskutierten – manches vertraulich. Dieser Austausch sei unschätzbar wertvoll, so die neu gewählte Vorsitzende der Landkreis-Grünen, Claudia Woller: "Wir danken Erhard für den Einblick in seine Arbeit. Entscheidungen werden nicht leichtfertig, sondern mit viel Sorgfalt getroffen." Auch wenn die Situation täglich neu zu bewerten sei, ein Eindruck bleibe aber: "Die grünen Regierungspolitikerinnen und -politiker machen eine gute Figur in der schwierigen Situation und zeigen klare Haltung." Der Vorsitzende der Landkreis-Grünen, Dirk Wildt, hob hervor, dass es Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock "sehr gut gelingt, Regierungshandeln zu erklären. Dies stärkt Demokratie."

Quelle: Passauer Neue Presse vom 07.05.2022
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