05.04.15 –

Liebe Freundinnen und Freude,

kein Wetter ist so schlecht, dass wir uns nicht heute versammeln würden, um kraftvoll gegen die Atomkraftwerke im grenznahen Temelin und in Dukovany zu protestieren. Und kein Wetter ist so schlecht, dass wir uns nicht heute versammeln würden, um kraftvoll gegen die totale Blockade der Energiewende durch die bayerische CSU-Regierung zu protestieren.

Ohne uns, ohne die vielen Menschen an der Basis, ohne euch gäbe es den Atomausstieg und die Energiewende nicht. Wir alle haben tief in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verankert, dass es nur eine Zukunft für uns alle geben kann, wenn wir zu 100% auf regenerative Energien setzen. Das ist Ergebnis unserer jahrzehntelangen politischen Arbeit, darauf können wir alle stolz sein!

Und in vielen bayerischen Landkreisen - auch in solchen mit CSU-Landräten - wird ja auch mit größtem Engagement an der Energiewende gearbeitet.

Säße da nicht den Mister No, der schwarze Alles-Blockierer in der Staatskanzlei.Seehofers Totalblockade ist das mit Abstand Unverantwortlichste, was sich ein Politiker in den letzten Jahrzehnten in Bayern geleistet hat, zum dramatischen Schaden der Menschen, der Umwelt und der Wirtschaft in Bayern.

Er verhindert die Stromproduktion mit der 10-Horst-Regelung, durch die er der bis dahin zunehmend boomenden Windenergie in Bayern den Garaus macht. Er lehnt jede kurzfristige dezentrale Speicherung ab und jeden überregionalen Ausgleich. Vor wenigen Tagen erst hat Seehofer im Koalitionsausschuss eine Förderung von energetischer Gebäudesanierung verhindert. Also Energiesparen will er auch nicht!

Wer 100% Erneuerbare will, der muss JA sagen zu dezentraler Stromproduktion, zu Speicherkapazitäten und zum Ausgleich von Stromangebot und -nachfrage.
Und wer das - wie Seehofer - nicht tut, der will entweder keine Energiewende oder er belügt die Menschen!

Statt in die Energiewende-Zukunft taumelt Bayern mit dem Kamikazekurs der Schwarzen in die tiefste Vergangenheit zurück, zu unkontrollierbarer Atomenergie und fossilen Energieabhängigkeiten. 

AKW Hinkley Point: Es ist unerträglich, dass von der EU akzeptiert wird, wenn diese Dinosauriertechnologie mit einer zweistelligen Milliarden-Subvention gefördert wird. Und es ist genauso unerträglich, dass diese Subvention ausgerechnet durch die Zustimmung des damaligen deutschen Energiekommissars Öttinger erst möglich wurde. Und es ist nicht leichter erträglich, dass die CSU und die GroKo in Berlin nichts gegen diese ungeheuerliche Milliarden-Subvention unternimmt, während zum Beispiel Österreich dagegen klagt.

Die Staatsregierung tut nichts gegen den Ausbau des AKW Temelin, weniger als 100km von der Bayerischen Grenze gelegen. Während z.B. Österreich auf einer UVP-Anhörung zum Ausbau von Temelin mit dem Bundesumweltminister vertreten war, ließen sich aus Bayern und Deutschland alle Regierungsmitglieder entschuldigen. 

Die Staatsregierung tut nichts gegen die unverantwortliche Laufzeitverlängerung und den weiteren Ausbau der Uralt-Atommeiler von Dukovany. 

Und auch beim Fracking spielen die Schwarzen in Bayern ein übles Doppelspiel. Vor Ort schreiben auch CSU-Landräte Bittbriefe, dass Bayern alles tun sollte, um Fracking zu verhindern. Im Landtag bügelt die CSU aber die Petition der über 50.000 Petentinnen und Petenten des Weidener Bündnisses "Abgefrackt" kalt ab. Und die Begründung ist oberzynisch: Während die zuständige Fachbehörde, die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe das Gebiet für fracking-höffig hält, behauptet der Allesbehaupter Seehofer ohne jede fachliche Grundlage: Es gebe in Bayern keine attraktiven Flächen. Das stimmt aber nicht, wieso lässt man dann in Bayern Erkundungen zu und wieso gibt es Firmen, die sich ihre Claims bereits gesichert haben? Und deshalb ist es abgrundtief verlogen, wenn sich die bayerische Umweltministerin hinstellt und tönt: "Mit der CSU wird es kein Fracking in Bayern geben" und sie gleichzeitig ein Verbot von Fracking ablehnen! Deutschland braucht in Sachen Fracking nur eines: Ein vollständiges Verbot!

Wie passt das alles zusammen? Totalblockade bei der Energiewende und zugleich betonte Wurschtigkeit im Umgang mit der Atomwirtschaft und beim Fracking?

Ich sage es euch: Derzeit kommt noch knapp die Hälfte des in Bayern verbrauchten Stroms aus Atomkraftwerken. Mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien mit der Dynamik der vergangenen Jahre würden wir den Ersatz des AKW-Stroms durch Strom aus den Erneuerbaren bis 2022 schaffen. Doch die Totalblockade der CSU-Staatsregierung hat den Ausbau der Erneuerbaren Energien fast völlig zum Erliegen gebracht.

Dabei haben sie durchaus ihre eigene Logik. Ohne den Ausbau erneuerbarer Energien gibt es im wesentlichen nur drei Möglichkeiten, wo Bayern seinen Strom herbekommen kann.

Erstens: eine Weiterführung der Energieproduktion durch klimaschädliche fossile Energien. Deshalb wollen sie doch auch aus unserem Boden ohne Rücksicht auf Verluste das letzte Gas herauszuzeln, deshalb ihre Verlogenheit beim Fracking.

Zweite Möglichkeit: Eine Laufzeitverlängerung der bayerischen AKWs in Grundremmingen und in Niederaichbach über 2022 hinaus. 

Oder drittens: Bayern importiert künftig im großen Stile Atomstrom aus Tschechien, aus Temelin und aus Dukovany. Und das ist auch der Grund, warum die CSU bei Hinkley Point - anders als Österreich - still gehalten hat. Jeder weiß, dass Temelin jetzt schon mehr Strom produziert als Tschechien exportiert. Und jeder in Tschechien weiß, dass CEZ diesen Reaktor niemals ausbauen wird, wenn nicht zwei Bedingungen erfüllt sind: 1. eine Preisgarantie, die die tschechischen Stromkunden einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten würde. Deshalb ist das Absegnen des Finanzierungsmodells Hinkley Point durch die EU so zentral, CEZ plant das gleiche. 2.   Nachbarländer, die einen Strom-Importbedarf haben. Und da steht Seehofer und ruft öffentlich unhörbar, aber dennoch ganz laut: Hier! Wir in Bayern! 

Liebe Freundinnen und Freunde, ich habe einleitend gesagt: Seehofers Totalblockade der Energiewende ist das mit Abstand Unverantwortlichste, was sich ein Politiker in den letzten Jahrzehnten in Bayern geleistet hat. Sein Versagen ist erst der Brandbeschleuniger für jene in Tschechien, die in Dukovany Laufzeiten über 40 Jahre hinaus planen und die Temelin erweitern wollen. 

Und deshalb ist es so wichtig und richtig, dass wir unser Schicksal selbst in die Hand nehmen. Atomausstieg, das Verbot von Fracking und die Energiewende, das alles wird nur mit starken Botschaften der vielen besorgten Bürgerinnen und Bürgern gelingen. 

Deshalb ist es richtig, dass wir vor der EU-Kommission Beschwerde einlegen gegen dieses unerträgliche Fracking-Gesetz!

Und deshalb ist es so wichtig, dass wir heute mit unseren Trommeln gegen Temelin unseren tschechischen Freundinnen und Freunden klar machen:  Die bayerische und die deutsche Zivilgesellschaft will euren Atomstrom nicht! Wir wollen nicht mit der Gefahr leben, die von diesen AKWs in unserer Nachbarschaft ausgeht!  Sondern wir wollen 100 % Erneuerbare Energien!

Vor gut 25 Jahre haben wir die WAA in Wackersdorf verhindert. Der Anfang vom Ausstieg aus der Atomenergie lag hier in der Oberpfalz, getragen von vielen Menschen aus der Oberpfalz und weit darüber hinaus.

Über Seehofer wird die Zeit hinweggehen und wenn sie in der Energiepolitik so weiter blockiert wie derzeit, über die CSU als Regierungspartei auch.

Wir haben den längeren Atem, das größere Engagement! Und wir werden auch die Energiewende vollenden. Denn nur ein abgeschaltetes AKW ist ein gutes AKW - ob in Grafenrheinfeld, in Temelin oder in Dukovany!