13.12.13 –

Tschechien plant den Ausbau des grenznahen AKW Temelin um weitere zwei Blöcke. Das aber wird, wie die tschechische Regierung zugibt, nur möglich sein, wenn es dafür eine Förderung in der Größenordnung von bis zu 10 Mrd. Euro gibt. Deshalb wollte Tschechien eine Art Erneuerbare-Energien-Gesetz schaffen, um diese gewaltige Summe auf die  Stromkunden umlegen zu können. Daraus wird nun nichts, wie der Vizepräsident der EU-Kommission Joaquin Alumina in einem Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Passauer Kreistag, Eike Hallitzky, bestätigte. Hallitzky hatte sich in dieser Sache an Almunia gewandt. Der oberste Wettbewerbshüter der EU lehnt in seiner schriftlichen Stellungnahme  die Schaffung "besonderer Vorschriften zugunsten der Kernenergie" ab. Hallitzky: "Im Klartext heißt das: Die geplante Subventionierung von Temelin über eine Umlage der Kunden kann Tschechien vergessen. Damit hat uns die EU geholfen."  

Grundlage für den Ausbau Temelins soll ein neues Energiekonzept Tschechiens werden, bei dem die Atomenergie eine herausragende Stellung bekommen soll. Bayern wurde dabei ausdrücklich eingeladen, sich unmittelbar an dem Verfahren zu beteiligen. Hallitzky verärgert: "Anders als Österreich tut die bayerische CSU-Staatsregierung aber: nichts, gar nichts. Dabei darf es uns doch nicht egal sein, wenn zu den vorhandenen zwei gefährlichen Reaktoren in Temelin zwei weitere dazukommen," schimpft der Grünen-Politiker über die Untätigkeit der CSU-Spitzen. "Das ist ein fatales Signal an Tschechien und dessen Atompolitik. Und es ist ein deutliches Zeichen, wie wenig sich die CSU tatsächlich für die Probleme des ostbayerischen Grenzlands interessiert und dass die vielen schönen Reden nichts als Schall und Rauch sind. Tschechien wird das als stillschweigende Unterstützung Bayerns werten und nun nach anderen Wegen zur Subventionierung seiner Atompläne sorgen."