28.06.21 –

Ob sie schön sind, das liegt im Auge des Betrachters. Das ist reine Geschmackssache. Das muss jeder für sich selber entscheiden. Gesellschaftlicher Konsens hingegen ist mittlerweile weitgehend, dass, Stein-, Kies- oder Schottergärten in der Regel der heimischen Pflanzen- und Tiervielfalt nicht zuträglich sind, dass sie zur Klimaerwärmung beiragen und den Boden verdichten – kurzum: aus ökologischer Sicht eine einzige Katastrophe sind. Das sieht auch Brigitte Steidele, Grünen-Gemeinderätin in Bad Füssing, so. Und hat deshalb nun einen offiziellen Antrag gestellt, dass die Kommune die Anlage von Steingärten künftig per Satzung einschränkt.

"Schottergärten sind biologisch tot"

Der kommunale Umweltausschuss hat sich nun mit dem Antrag beschäftigt und sich nach teils kontroverser und ausführlich geführter Diskussion für einen anderen Weg entschieden. Man will nicht auf ein Verbot setzen, sondern auf Aufklärung der künftigen Bauherrn. Für die bereits bestehenden Stein- oder Schottergärten, das wurde betont, gelte ja ohnehin der Bestandsschutz. Um künftigen Schotter-Auswüchsen im Garten Einhalt zu gebieten, will die Gemeinde – in Zusammenarbeit mit der Kurgärtnerei – die Bevölkerung sensibilisieren. Ein Vorgehen, mit dem auch Brigitte Steidele – zwar schweren Herzens – letztendlich aber doch leben kann. Zumindest vorerst. Sie zog ihren Antrag auf Erlass einer Satzung schließlich zurück. Der Weg also ist frei für kommunale Aufklärungsarbeit in Sachen naturnaher Gartengestaltung.
Möglich gemacht hat den Vorstoß der Grünen-Kommunalpolitikerin eine neue Bauverordnung, die am 1. Februar 2020 in Kraft trat. Denn darin ist nun vorgesehen, dass Kommunen künftig die Anlage von Schotter-, Kies- oder Steingärten verbieten können. Hier hakt Brigitte Steidele nun ein. "Die Anzahl der Schottergärten in der Gemeinde Bad Füssing nimmt stetig zu – vor allem bei großen Wohnanlagen oder vor Geschäftshäusern", leitet sie ihren Antrag auf Erlass einer Schottergarten-Verbots-Satzung ein. Denn diese Schottergärten "gehen zu Lasten der heimischen Artenvielfalt. Schottergärten sind biologisch tot. Insekten und andere Gartentiere finden hier weder Nahrung noch einen Lebensraum. Der Schotter heizt sich auf. Das trägt zur Erderwärmung bei. Der Boden wird verdichtet, Wasser kann nicht mehr versickern." Die Kommune ist laut Brigitte Steidele in der Verantwortung, diesen negativen Aspekten entgegenzuwirken und sich für mehr Klima- und Umweltschutz einzusetzen. Denn: "Eine intakte Natur ist gerade für einen Kurort im Grünen ein wertvolles Wirtschaftsgut", rundet die Grünen-Gemeinderäte ihre Argumentation ab, warum eine Satzung her muss, die Schottergärten ab sofort einschränkt. Sie sei der festen Überzeugung, dass "das bei den Leuten sehr gut ankommt".
Nicht zu gut hingegen kommt der Steidele-Vorschlag in dieser Form in der Bad Füssinger Verwaltung an, die gerne einen anderen Weg einschlagen möchte. Um allerdings, das betonte Bürgermeister Tobias Kurz, das selbe Ziel zu erreichen: die Eindämmung von Schottergärten. Denn das ist, da war man sich im Gremium einig, sicher sinnvoll.

Gemeinde müsste die Satzung kontrollieren

Die baurechtliche Seite der Sache erläuterte zunächst Bauamtsleiter Josef Flock. Er verwies darauf, dass die Bayerische Bauordnung Kommunen das Recht einräume, Satzungen zu erlassen, die die Art der Gartengestaltung regelt. So könne man grundsätzlich alle Befestigungen, die keine Grünflächen sind, verbieten. Eine Satzung, so sein Fazit, könnte ein Instrument für die Gemeinde sein, die Anzahl der Schottergärten zu reduzieren. Wohlgemerkt: könnte. Es ist also eine Möglichkeit.
Ob es die beste aller Möglichkeiten ist, das stellte Bürgermeister Kurz in Frage. Man habe in der Verwaltung lange über den Sachverhalt diskutiert. "Und ich muss sagen: Das per Satzung zu regeln, das geht mir persönlich zu weit. Ich glaube, man kommt beim Bürger mit Aufklärungsarbeit weiter." Deshalb habe man – als Verwaltungsvorschlag – ein Maßnahmenpaket geschnürt. Quasi mit dem selben Ziel wie die von Brigitte Steidele beantragte Satzung, aber eben mehr auf Sensibilisierung der Bürger setzend.
Was nun beinhaltet dieses von der Verwaltung vorgeschlagene, auf Aufklärung setzende Maßnahmenpaket? Da soll es einen Brief geben des Bürgermeisters und eine Infobroschüre für die Bauherrn mit Tipps zu einer naturnahen Gartengestaltung, Aufklärungsartikel im Gemeindeblatt, Berichte über schön gestaltete Gärten, Infoabende in der Kurgärtnerei, Beratungsgutscheine für die Bauherrn von der Kurgärtnerei. Wer will, kann sich in der Kurgärtnerei Blühsamen abholen. Und: Jeder neue Bauherr bekommt von der Gemeinde einen Baum geschenkt – als Anstoß für eine naturnahe Gestaltung. "Wir sollten auf die Sensibilisierung der Bürger setzen. Ich glaube, eine Satzung bringt da nicht den gewünschten Erfolg", unterstrich Kurz seine Meinung.
"Ich verstehe aber nicht, warum man nicht beides machen kann: die Satzung und die zusätzliche Sensibilisierung der Bürger", entgegnete Brigitte Steidele. Dass das nicht so ganz einfach sei mit der Umsetzung einer solchen Satzung, erwiderte ihr darauf Tobias Kurz: "Wenn wir eine Satzung erlassen, dann müssen wir als Kommune auch deren Umsetzung kontrollieren. Da geht es dann darum, dass wir entscheiden müssen, ist es nun ein Schottergarten, ist er wasserdurchlässig, ist eine Folie darunter verlegt. Alles Detailfragen, die zu klären sind." Im schlimmsten Fall müsse man aufgraben, um zu sehen, was denn im privaten Garten verlegt wurde. Diesen Schuh, das machte Kurz deutlich, würde er sich als Gemeinde ungern anziehen. Das sei sehr zeitaufwendig und ein starker Eingriff ins Private.
In der Satzung, so Flock, sei genau zu definieren, was erlaubt ist und was nicht: "Da reicht es nicht, dass man einfach reinschreibt, dass ein Garten grün und blühend zu gestalten ist." Brigitte Steidele entgegnete: "Dann beantrage ich, dass die Verwaltung einen Satzungsentwurf ausarbeitet, der differenziert und genau festlegt, was ein Stein- oder Schottergarten ist. Wir müssen das ganz klar definieren."

Verwaltungsvorschlag wird einstimmig angenommen

Dass es schon sehr viel Arbeit sei, eine solche Satzung auszuarbeiten, gab Ausschussmitglied Walter Grahl zu bedenken. "Das ist für mich ein zu großer Aufwand." Das gemeinsame Ziel sei es doch, dass es nicht noch mehr Schottergärten gibt. Da erreiche man mit Aufklärungsarbeit mehr beim Bürger. Ins selbe Horn stieß Martin Neun: "Eine Info-Kampagne bringt mehr. Eine Satzung ist doch nur ein symbolischer Akt." Und Christina Hecka schlug vor: "Schauen wird doch jetzt einmal für ein Jahr, wie das mit der Sensibilisierung der Bürger klappt. Wenn es nicht hinhaut, können wir immer noch eine Satzung erlassen."
Brigitte Steidele zog daraufhin ihren ursprünglichen Antrag, eine Satzung zu erlassen, zurück. Über ihren Antrag, dass die Verwaltung nun zumindest einen Satzungsentwurf erarbeiten soll, wurde abgestimmt. Er fiel mit vier zu drei Stimmen durch. Einstimmig angenommen wurde dann letztendlich der Vorschlag der Verwaltung, zur Reduzierung der Schottergärten auf Aufklärung zu setzen.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 25.06.2021
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