12.02.14 –

Halo Saibold, Am Käserberg 3, 94501 Aldersbach

06. Februar 2014

Herrn

MdB Christian Flisek

Deutscher Bundestag

Platz der Republik

Berlin 11011

O f f e n e r  B r i e f

Namentliche Abstimmung im Bundestag über die Zulassung der gentechnisch verän­derten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

auf der Internetseite des Landesverbandes der Bayerischen Imker habe ich eine Presse-Verlautbarung gelesen mit der Überschrift: "Bundestag macht den Weg für Anbau von Genmais 1507 frei!". Ich wollte meinen Augen nicht trauen, habe weiter ge­lesen und tatsächlich: Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Antrag der GRÜEN abgelehnt, wonach sich Deutschland im Ministerrat der EU gegen den An­bau von Genmais "Mon 1507" aussprechen sollte. Doch damit nicht genug: Ich habe mich weiter informiert und siehe da. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat mit überwäl­tigender Mehrheit, auch mit Ihrer Stimme, bei wenigen Enthaltungen gegen den An­trag der Grünen und damit für den Anbau einer gentechnisch veränderten Mais-Sorte gestimmt.

Dass sich die SPD schwer damit tut, Anträgen z. B. der GRÜNEN zuzustimmen, das kenne ich aus meiner Zeit im Bundestag zur Genüge. Prekär wird dieses Abstimmungs­verhalten allerdings dann, wenn die SPD eindeutig gegen ihre eigenes Wahlprogramm bzw "Regierungsprogramm 2013 - 2017" stimmt. Dort steht auf Seite 95 wörtlich:

"Für uns gilt: "Wir lehnen - wie 80 Prozent der deutschen Bevölkerung - den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ab, denn die Grüne Gentechnik darf den Menschen nicht aufgezwungen werden......"

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wie kann es sein, dass Ihre Fraktion kurz nach der Regierungsübernahme so eklatant gegen ihr eigenes Programm votiert? Sind die Wahlversprechen der SPD wirklich so wertlos wie es dieses Beispiel zeigt? Glauben Sie und Ihre Fraktions­kolleginnen- und Kollegen wirklich, sich so ganz einfach über den Willen von 80 Pro­zent der deutschen Bevölkerung hinwegsetzen zu können oder geht dieses Verhalten gar auf den Einfluss der industriellen Gentechnik-Lobby in Berlin auf Ihre Partei zu­rück?

Wie dem auch immer sei, Sie können sicher sein, dass die Menschen in unserem Lande - nach Meinung der SPD immerhin 80 Prozent -  auch wenn sie vergesslich sind, einen solchen offensichtlichen Bruch von Wahlversprechen nicht untertänigst hinnehmen. Dass sie es nicht vergessen, dafür werden wir, die organisierten und nicht organisier­ten Gentechnikgegnerinnen-und Gegner sorgen. In diesem Sinne verbleibe ich

mit enttäuschten und verärgerten Grüßen

Halo Saibold, Ex-MdB