03.06.22 –

Anlässlich der heutigen Abstimmung über das Gesetz zum „Sondervermögen Bundeswehr“ erklärt Erhard Grundl MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Dem Gesetz über das „Sondervermögen Bundeswehr“ von 100 Milliarden Euro werde ich bei der heutigen namentlichen Abstimmung zustimmen. Das Sondervermögen wird die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes stärken. Außerdem werden unabhängig vom Sondervermögen „Maßnahmen zur Cybersicherheit, zum Zivilschutz sowie zur Stärkung von Partnern über den Bundeshaushalt finanziert“, so heißt es im Gesetz. Zudem wird die Bundesregierung eine Strategie zur Stärkung der Cybersicherheit vorlegen. Das ist entscheidend, denn nicht nur bei der Ausrüstung hinken wir dem aktuellen Stand der Technik gewaltig hinterher.

Allerdings ist das ein Kompromiss und nicht das, was wir wollten! Um das Sondervermögen außerhalb des Bundeshaushalts zu beschließen, war eine Grundgesetzänderung nötig, die nur in Zusammenarbeit mit der Union zu erreichen war. Wir Grüne wollten Cybersicherheit und Zivilschutz im „Sondervermögen Bundeswehr“ mit Geld hinterlegt wissen. Das war mit der Union nicht möglich. Andererseits war ein Scheitern angesichts der kritischen Ausmaße bei der Ausstattung der Bundeswehr keine Option.

Als neue verantwortliche Regierung geht es nun darum, die Sicherheit unserer Bevölkerung und die bestmögliche Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten zu gewehrleisten. Gerade als Abgeordneter einer Garnisonstadt wie Straubing und angesichts der Kasernen in meinem Wahlkreis (Feldkirchen, Bogen, Regen) sehe ich es als meine Verantwortung an, im Deutschen Bundestag mit dazu beizutragen, dass diese Sicherheit gegeben ist und auskömmlich finanziert wird.

Ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der damit einhergehende Bedrohungslage wurde klar: Die Bundeswehr ist heruntergewirtschaftet und die Ausgaben für den Etat sind jahrelang in einem ineffizienten Beschaffungswesen versandet. Die Aufarbeitung der politischen Verantwortlichkeit für diese fatale Entwicklung werden wir durchführen und entscheidende Veränderungen bei der Beschaffung werden wir als Parlamentarier:innen einfordern.

Foto: Erhard Grundl