Bündnis 90/Die Grünen

Landkreis Passau

"Schwerverkehr gehört auf die Autobahn"

Grüne lehnen Pläne für Umgehungsstraße strikt ab – Sperrung für Schwerverkehr soll bleiben

14.01.21 –

Seit langen Jahren leiden die Bewohner der Ortschaften Dommelstadl und Neuburg am Inn unter dem hohen Verkehrsaufkommen, insbesondere unter dem Schwerlastverkehr. Nachdem in letzter Zeit verstärkt Rufe nach einer Ortsumgehung um Neuburg zu hören sind, haben sich die Neuburger Grünen nochmals detailliert mit den Möglichkeiten befasst, die Schwerlastverkehre deutlich und zeitnah zu verringern. "Eine Ortsumgehung kann dabei für die Gemeinde keine sinnvolle Lösung sein", so das Fazit von Gemeinderat Eike Hallitzky. Ihre Argumente erläutern die Neuburger Grünen in einer Mitteilung an die Presse.

Eike Hallitzky findet: "Verkehrsbeschränkende Maßnahmen erfordern lediglich den politischen Willen und können daher relativ zügig umgesetzt werden. Demgegenüber würde eine Fokussierung auf eine Umgehung jeden Spielraum nehmen, mäßigend auf den jetzigen Ausbau im Dorf hinzuwirken. Zugleich würde es aber wohl über zehn Jahre dauern, bis eine Ortsumgehung tatsächlich gebaut sei. Sie wäre also gar keine Lösung für das jetzige Problem."

Marc Kuhnt ergänzt, dass eine Ortsumgehung andere Anlieger massiv treffen würde: "Sie würde voraussichtlich unweit der Südgrenze des neuen Baugebietes entlang führen, weitere Einzelgehöfte empfindlich belasten und zusätzlichen Verkehr durch Kopfsberg ziehen." Dort hätten bereits Unterschriftensammlungen gegen die Ortsumgehungspläne stattgefunden. "Wir können und wollen nicht die Einwohner in unserer Gemeinde gegeneinander ausspielen. Alle sind sie uns gleich viel wert, egal wo sie wohnen."

Gemeinderat Hans Eibl betont auch den Zerschneidungseffekt einer Ortsumgehung um Neuburg und Dommelstadl: "Es geht dabei natürlich auch um einen erheblichen Flächenverbrauch, Umwelt- und Gewässerschutz und um Naturschutz, also im klassischen Sinne um unsere heimischen Pflanzen und Tiere, die in Zeiten des galoppierenden Artensterbens durch die Zerstörung ihrer Lebensräume betroffen wären. Es geht aber auch um die Zerschneidung unserer Kulturlandschaft und des Naherholungsraumes westlich des Ortes und um die Verlärmung der verbleibenden Restlandschaft." Wer es ernst meine mit Natur- und Klimaschutz, der könne die negativen ökologischen Wirkungen einer Ortsumgehung durch die damit verbundenen Eingriffe in die Landschaft und den Waldverlust nicht einfach ignorieren. "Eine landschaftsschonende Ortsumgehung kann es bei uns einfach nicht geben", betont Monika Fischer und stellt fest: "Zudem haben wir bereits eine Ortsumgehung – und das ist die Autobahn A3."

Ziel müsse es daher sein, den Lkw-Verkehr durch entsprechende bauliche Maßnahmen und verkehrsrechtliche Maßnahmen aus dem Ort heraus zu bekommen. Hallitzky: "Zum einen ist eine Einschränkung des Durchfahrtsrechtes verkehrstechnisch und wirtschaftlich unproblematisch, weil mit der A3 eine effektive Ausweichroute gegeben ist. Zum anderen ist die anstehende Dorfsanierung entlang der Staatsstraße eine große Chance, um den Durchgangsverkehr auch durch straßenbauliche Maßnahmen einzudämmen." Das habe die derzeitige – aufgrund schwerer Schädigungen durch den massiven Lkw-Verkehr notwendige – halbseitige Sperrung der Staatsstraße im Bereich der Burg und die damit in Fahrtrichtung Süden verbundene Sperrung der Staatsstraße für Schwerverkehre über 12 Tonnen eindrucksvoll belegt.

Nach Auffassung der Grünen haben sich diese vorübergehenden Maßnahmen bewährt. "Gerade die jetzige Zeit der Teilsperrung und Ampelregelung zeigt überdeutlich, dass es eine Rückkehr zu den schlechten alten Zeiten nicht geben darf", findet Grünen-Gemeinderätin Dorothee Hartmann. "Die Bürger, insbesondere unsere Kinder haben ein Recht auf Lärmschutz, auf Sicherheit und auf Schutz ihrer Gesundheit vor Schwerlastverkehren in der engen Ortsdurchfahrt." Es bestehe die Gefahr, dass sich nach der Fertigstellung der A94 der Druck durch Schwerverkehre noch weiter verschärfen könnte.

Es spreche alles dafür, die Sperrung für Schwerverkehr in Richtung Süden dauerhaft beizubehalten und sie zumindest für die Nachtstunden auf beide Richtungen auszuweiten. Marc Kuhnt erklärt: "Wir werden alles dafür tun, damit im Rahmen der Ortskernsanierung der Straßenraum so gestaltet wird, dass die Durchfahrt für Lkw unattraktiv wird. Und wir werden mit ganzer Kraft für eine wirksame und dauerhafte Durchfahrtsregulierung kämpfen. Der Schwerlastverkehr gehört auf die Autobahn und nicht in unsere Dörfer."

Quelle: Passauer Neue Presse vom 11.01.2021
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Kategorie

Verkehr

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