11.06.19 –

Die Landräte von Passau und Freyung-Grafenau sowie der Passauer Oberbürgermeister haben die mit Spannung erwartete Antwort von Staatsminister Hans Reichhart auf den umfangreichen "Fragenkatalog" der drei Gebietskörperschaften erhalten, den diese im Zusammenhang mit der umstrittenen Potenzialanalyse zur Reaktivierung der Ilztalbahn an das Ministerium gerichtet hatten. Ziel war, klare Aussagen darüber zu erhalten, welche Folgen ein Regelverkehr für die Kommunen entlang der Strecke mit sich bringt und welche Auswirkungen sich auf das bestehende ÖPNV-System sowie auf den Schülerverkehr ergeben (die PNP berichtete).

"Seit ein paar Tagen liegt das Antwortschreiben bei uns", bestätigt Landrat Franz Meyer auf Anfrage. Er habe es an seine Kollegen in Freyung und Passau weitergeleitet, nun werden die Antworten – "jeder hatte individuelle Fragen gestellt" – in den einzelnen ÖPNV-Fachabteilungen ausgewertet. "Nach Pfingsten wird es dann ein Treffen zwischen Sebastian Gruber, Jürgen Dupper und mir geben, bei dem wir den Zeitplan besprechen, in welchen Gremien das Thema behandelt wird etc.", so der Passauer Landrat.

Veröffentlicht werden die Antworten des Ministers vorerst noch nicht, wie der Landrat von Freyung-Grafenau, Sebastian Gruber, auf PNP-Anfrage mitteilt. "Das Schreiben ist bei unseren Fachreferaten zur Durchsicht. Wir haben vereinbart, dass wir nach Pfingsten im Dreier-Kreis die Inhalte und das weitere Vorgehen besprechen und abstimmen", bestätigt er. Die Antworten des Ministers wolle er jetzt noch nicht im Detail bewerten, so Gruber.

Allerdings: Grünen-MdL Toni Schuberl scheint eine Quelle gefunden zu haben, die ihm den bislang unter Verschluss gehaltenen Brief zukommen hat lassen. In einer gestern Mittag verschickten Pressemitteilung kommentiert er dessen Inhalt: "Es freut mich, dass jetzt endlich Klarheit herrscht", erklärt er zu den Antworten des Verkehrsministeriums zur Ilztalbahn. Insbesondere freue es ihn, so Schuberl in seiner Mitteilung, dass das Problem des Schülerverkehrs "recht einfach" gelöst werden könne: "Hätte auf der Ilztalbahn ein deutlich günstigerer Tarif gegolten als bei den Buslinien, wäre für viele Schüler die Schulwegfinanzierung in Gefahr gewesen", schreibt Schuberl.

Vom Ministerium heißt es Schuberl zufolge nun: "Im Rahmen eines Ausschreibungswettbewerbs seitens der BEG können auf der Schiene die tariflichen Vorgaben (Fahrausweise, Preise) festgelegt werden und damit auch die Anwendung eines vorhandenen Tarifs der Verkehrsgemeinschaft Landkreis Passau (VLP)."

Nun müsse niemand mehr fürchten, dass seine Kinder den gewohnten Schulweg nicht mehr finanziert bekämen, denn die Tarife der Busse gelten dann auch in der Bahn und somit werden sich die Kosten für die Schulwege nicht ändern, so der Grünen-Abgeordnete. Das bedeute, dass die Schulbusse auch bei einer Reaktivierung weiter betrieben werden können wie bisher, und dass die Schüler weiterhin ihren gewohnten Schulweg finanziert bekommen.

Und auch beim zweiten strittigen Punkt sieht Schuberl die Antwort des Ministeriums "sehr positiv". Auf die Frage, ob die Umsetzung der Reaktivierung nach einer Potenzialanalyse nicht mehr verhindert werden könne, heiße es in dem Schreiben des Staatsministers: "Gegen den Widerstand der Region wird der Freistaat keine Reaktivierung durchführen."

Ähnliches habe Schuberl bereits zuvor bei Anfragen vom Ministerium bestätigt bekommen. "Nun ist es auch auf offiziellem Weg bekannt gemacht worden." Auch nach der Durchführung der Potenzialanalyse und der Erstellung eines Buskonzepts könne der Landkreis immer noch Nein sagen.

Auch die von den Grünen im Passauer Kreistag beantragte Gründung eines Verkehrsverbunds werde vom Staatsminister befürwortet. Es solle hierfür auch eine finanzielle Förderung bereitgestellt werden.

"Jetzt müssen aber endlich positive Entscheidungen getroffen werden" fordert Schuberl den Landkreis Passau via Pressemitteilung auf. Alle großen Befürchtungen seien aus seiner Sicht widerlegt worden. Der Schülerverkehr werde kaum beeinträchtigt werden und der Landkreis Passau behält auch nach Durchführung der Potenzialanalyse ein Vetorecht gegen die Reaktivierung. "Sollte es sich entgegen aller Wahrscheinlichkeit also herausstellen, dass wichtige Buslinien als Parallelverkehr einzustellen wären, könne der Kreistag der Reaktivierung immer noch widersprechen", so Schuberl: "Machen wir jetzt den Weg frei für die Potenzialanalyse, dann wissen wir, ob es ein Potenzial gibt und was es für Auswirkungen hat." Nur dann könne man endgültig und faktenbasiert entscheiden. Gerade auch im Hinblick auf den Klimawandel sei eine Verkehrswende das Gebot der Stunde.

Auf Schuberls Aufforderung wollte Meyer am Freitag nicht näher eingehen: "Ausgemacht ist, dass wir das Treffen abwarten und das Thema dann im Ganzen bewerten. Nicht, es vorab schon kleinteilig zu zerreden."

Quelle: Passauer Neue Presse vom 08.06.2019
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