Bündnis 90/Die Grünen

Landkreis Passau

Schuberl schreibt an Jean-Claude Juncker

14.04.18 –

Passau. Kreisrat Toni Schuberl (Grüne) hat einen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geschrieben, Thema ist die Verlängerung der Grenzkontrollen, unter anderem auf der A 3 bei Ruhstorf. In dem Schreiben, das Schuberl der PNP vorlegte, erklärt er, er wolle Juncker „vor einer weiteren Verlängerung der Grenzkontrollen eine kritische Sicht auf diese mitteilen“. Schuberl will Juncker davon überzeugen, die Genehmigung für die Verlängerung zu verweigern.

„Diese Kontrollen schaden unserer Wirtschaft, der inneren Sicherheit, dem geeinten Europa und dienen lediglich dem Wahlkampf der CSU in Bayern“, schreibt er dem Kommissionspräsidenten. Schuberl verweist unter anderem auf den „immensen Umgehungsverkehr, der die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen mehrerer Ortschaften, insbesondere in Neuburg am Inn, massiv beeinträchtigt“. Die Polizei sei zudem überlastet, was die innere Sicherheit gefährde, argumentiert der Kreisrat. red

Quelle: Passauer Neue Presse vom 14.04.2018
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Europa | Integration | Verkehr | Wirtschaft

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