01.10.19 –

Zu den Reaktionen auf die jüngste Sitzung des Umweltausschusses, in der der Antrag der Grünen auf Ausrufung des Klimanotstands abgelehnt worden ist, schickt die CSU-Fraktion eine Pressemitteilung. Landrat Meyer habe "Klartext in Bezug auf den Antrag zum Klimanotstand gesprochen". Bei der CSU nun findet man: "Dass diese klaren Worte den Zuhörern nicht gefallen haben, verwundert nicht, da zurzeit nur mit Maximalforderungen in Bezug auf Klimaschutz argumentiert wird und andere Meinungen nicht gelten."

Die CSU weist darauf hin, dass die breite Mehrheit des Ausschusses inklusive SPD, FWG und ÜW Landrat Meyer dahingehend Recht gegeben habe, den Landkreis nicht als Klimanotstandgebiet auszurufen. Die in den letzten Jahren aufgetretenen echten Katastrophenfälle im Landkreis verbieten es nach Meinung von Landrat Franz Meyer sowie der Mehrheit der Ausschussmitglieder, von Notstand zu reden. "Es wurde in der Sitzung festgestellt, dass der Landkreis Passau schon seit Jahren beim Klima- und Umweltschutz auf einem guten Weg sei", heißt es weiter in der Mitteilung. Die Verwaltung des Landkreises Passau sowie die große Mehrheit des Kreistags würden in ihrer Arbeit das große Ganze und nicht nur den Klimaschutz sehen, der momentan alles beherrsche und alle anderen wichtigen Dinge in den Hintergrund treten lasse.

Scharfe Kritik hat die CSU-Spitze des Landkreises außerdem an der Teilnahme von Bischof Stefan Oster an der "Fridays for Future"-Demonstration vor einer Woche geübt. Darauf reagiert Grünen-MdL Toni Schuberl nun mit einem Brief an den CSU-Kreisvorsitzenden Raimund Kneidinger.
"Die Jugend geht auf die Straße für ihre Zukunft und organisiert die größte Demonstration der Nachkriegszeit in Passau, und Deine Partei, die die politische Verantwortung in unserem Passauer Land trägt, verbeißt sich allein an der Frage, ob ein Bischof demonstrieren darf oder nicht", schreibt er an Kneidinger. "Klimaschutz muss endlich mit oberster Priorität auf allen politischen Ebenen behandelt werden", fordert Schuberl. Er selbst sei begeistert vom Engagement der Schüler.
Schuberl kritisiert, dass die CSU nicht müde werde, die "kleinen Programme und Maßnahmen zu nennen, die bereits durchgeführt werden". Sein Urteil: "Es ist löblich, wenn der Landkreis Passau einzelne Gebäude nachhaltig baut. Der CO2-Ausstoß in unserem Gebiet wird jedoch stetig mehr." Eine Änderung ihrer Politik aber vermeide die CSU. Nur stets bemüht zu sein, reiche nicht. "Du weißt, was für eine Note dies ist: ungenügend", so Schuberl an Kneidinger, den er auffordert, "von den Sonntagsreden wegzukommen und zu handeln". Denn: "Ob wir im Passauer Land wollen oder nicht: Wir werden eine Zukunft erleben, in der es keine Autos mit Verbrennungsmotoren gibt, in der keine Kohle verstromt und nicht mit Öl geheizt wird." Die jüngsten Entscheidungen der CSU kritisiert er deutlich: Die CSU "befürwortet in Neuburg die Rodung von Bannwald für ein klimaschädliches Logistikunternehmen, sie führt einen unseriösen Kampf gegen Windräder in Hauzenberg, sie investiert in viel zu große Straßen und sabotiert den Ausbau von Bahnlinien. Ihr lehnt es sogar ab, Projekte des Landkreises auf ihre Klimafolgen zu überprüfen."

Schuberl hingegen will Visionen für die Zukunft entwickeln. Sein Appell an Kneidinger: "Diskutieren wir doch nicht, ob eine Potentialanalyse zur Ilztalbahn sinnvoll ist oder nicht. Planen wir lieber eine durchgehende Bahnstrecke von Passau nach Budweis. Bauen wir eine Stadt-Umland-Bahn für Passau, mit attraktiver Taktung, modernen Zügen und kurzer Fahrtzeit." Der Grünen-MdL abschließend: "Wenn Ihr Euch dafür außer Stande seht, dann tretet ab und überlasst das denen, die es wollen und können!"

Quelle: Passauer Neue Presse vom 28.09.2019
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