06.01.17 –

 Landkreis Passau - Landratsamt
Landrat Franz Meyer
Domplatz 11
D-94032 Passau

Resolution gegen sinnfreie Grenzkontrollen am deutsch-österreichischen Grenzübergang auf der A3 bei Suben

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Grenzkontrollen an der A3 sind nicht nur eine Show-Veranstaltung sondern sie haben massive negative Auswirkungen.

Wir bitten daher, dass der Kreistag folgende Resolution beschließen möge:

Die Staatsregierung wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die regelmäßigen Grenzkontrollen an der A3 zum nächstmöglichen Zeitpunkt beendet werden.

Ihr alleiniger Sinn ist es, ein Bild von einem unsicheren Bayern zu erzeugen und verstärken und gleichzeitig so zu tun, als habe die CSU dafür eine Lösung erfunden. Das ist infam, denn die Wahrheit ist eine andere: Deutschland war noch nie so sicher - nie gab es so wenig Gewalttaten wie heute, nie so wenig sexuelle Gewalt, nie so wenig Raub oder Totschlag. Die Kriminalstatistik ist hier absolut eindeutig. Und auch die gefühlte Sicherheit ist bei den Anhängern aller Parteien mit Ausnahme der AfD überragend hoch, wie dem neuesten Deutschlandtrend der ARD zu entnehmen ist. Zugleich befürchten fast 90% der Bevölkerung, dass im Wahlkampf Stimmungen eine größere Rolle spielen werde als Fakten.

Vor diesem Hintergrund stellt der Kreistag des Landkreises Passau nach sachlicher Abwägung fest, dass die Grenzkontrollen keinen Nutzen, jedoch erheblichen Schaden haben und deshalb beendet werden sollen.

Begründung:

Es ist wichtig und richtig, dass eine ausreichende Anzahl an Polizisten zur Verhinderung von Straftaten und zur Ermittlung gegen Straftäter in unserem Land einsatzbereit ist. Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass Flüchtlinge, die in unserem Land Asyl beantragen, von vornherein und lückenlos registriert werden müssen.

Die Grenzkontrollen, wie sie derzeit an der A3 veranstaltet werden, genügen diesen Forderungen jedoch in keiner Weise.

Sie sind vielmehr polizeilich schädlich, weil die lückenhafte Stationierung einer ungeheuren Anzahl an Kräften von Bundes- und Landespolizei an der Grenze die Einsatzfähigkeit der Polizei und damit die Sicherheit im Landesinneren gefährden. Da die bayerische Polizei ohnehin einen gewaltigen Berg von Überstunden vor sich her schiebt, wird das unmittelbar zum Fehlen von Sicherheitspersonal bei Großveranstaltungen oder bei der Unterstützung einzelner Inspektionen vor Ort, z.B. gegen Einbruchskriminalität oder bei anderen realen Gefahren führen.

Eine lückenlose Registrierung und Kontrolle von Flüchtlingen ist auf diese Art ebenfalls nicht möglich. Grenzkontrollen an den Autobahn-Grenzübergängen zwischen Österreich und Deutschland führen lediglich zur Verlagerung all jener Grenzübertritte auf andere Übergänge, die unerkannt bleiben wollen. Generell sind Grenzkontrollen an den Autobahnen viel zu unspezifisch - auch bei der Suche nach Drogenschmugglern oder anderen Kriminellen, (Letzteres ist eine Begründung, die der bayerische Innenminister zum Besten gibt). Gerade er als zuständiger Minister sollte wissen, dass man für eine erfolgreiche Fahndung eben keine berechenbaren Schlagbäume braucht sondern intelligente, risikoorientierte und lageangepasste Kontrollen. Die Zahl bedeutender Aufgriffe wird daher nahe Null gehen. Aufgegriffen werden nur die kleinen Fische.

Die Zahl der Menschen, die - oft aus Lebensgefahr geflohen - an unserer Grenze stranden, ist gegenüber dem letzten Herbst auf einen Bruchteil zurückgegangen. Waren es vor gut einem Jahr bis zu 14.000 Personen, die täglich nach Deutschland kamen, kamen im abgelaufenen November durchschnittlich nur noch 100 Flüchtlinge. Auch vor diesem Hintergrund verbietet sich gerade in der derzeitig aufgeladenen politischen Stimmung eine Instrumentalisierung der Flüchtlinge und ihrer Schicksale für politische Show-Veranstaltungen, wie sie die CSU mit diesen Kontrollen veranstaltet.

Gerade Niederbayern lebt wie kaum eine andere Region vom Export. Die für unsere wirtschaftliche und soziale Stabilität deshalb unverkennbar nötige Wahrnehmung unserer Heimat als „weltoffen“ leidet durch die Grenzkontrollen und die Schein-Begründungen, mit denen sie zu rechtfertigen versucht werden.

Polizeilich völlig ins Absurde abgleitend sind die Grenzkontrollen an der A3, weil sie erst nach der Autobahnabfahrt Pocking erfolgen. Dass sich hier Kriminelle in die wartende Autoschlange stellen würden anstatt zuvor abzufahren, muss man wohl als veritables Weihnachtsmärchen bezeichnen.

Leider kein Märchen ist aber, dass es während des letzten Grenzkontroll-Zeitraums wegen der Stausituation zu Verkehrsunfällen mit Toten gekommen ist. Diese menschlichen Tragödien sind die ersten - von der CSU-Spitze billigend in Kauf genommenen - Opfer der Grenzkontrollen.

Massiv belastet werden zudem jene Gemeinden, durch die sich abhängig von der Staulänge auf der A3 der Ausweichverkehr von der Autobahnabfahrt Pocking schlängeln wird, spätestens wenn im Frühjahr der Verkehr auf der A3 wieder zunehmen wird. Für die betroffenen Gemeinden wie Neuburg am Inn ist das unzumutbar und für deren Bevölkerung zudem gefährlich.

In der Gesamtsicht führen Grenzkontrollen also nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit und darüber hinaus zu erheblichen Behinderungen. Deshalb ist die Bezeichnung dieser ausschließlich politisch motivierten und polizeilich schädlichen Veranstaltung als „Blinder Aktionismus“ zu hundert Prozent zutreffend. Zudem sind sie eine unterschwellige Schuldzuweisung an Flüchtlinge und treiben damit einen Keil in unsere Gesellschaft.

Deshalb soll der Kreistag von Passau die Staatsregierung auffordern, sich mit ganzer Kraft für die schnellstmögliche Abschaffung der Grenzkontrollen an den bayerischen Grenzübergängen, insbesondere an der A3, einzusetzen.

Eike Hallitzky

Die Grünen im Passauer Kreistag
Fraktionsvorsitzender