Bündnis 90/Die Grünen

Landkreis Passau

Redinger wehren sich gegen neuen A3-Parkplatz

Anwohner gründen Bürgerinitiative – Hintergrund ist Verlegung der Grenzkontrolle – Anlieger fürchten Lärm und Kriminalität

27.05.19 –

Neuhaus am Inn. Im 180 Einwohner zählenden Dorf Reding in der Gemeinde Neuhaus rumort es gewaltig, denn aus vertraulichen Quellen gab es die Information, dass eine Machbarkeitsstudie der Autobahndirektion Süd eine Fläche nördlich der A3, zwischen der Staatsstraße 2110 und der Ortschaft Reding als Standort für einen Lkw-Parkplatz untersucht, der als Grenzkontrollstelle genutzt werden kann. Deshalb haben die 29-jährige Apothekerin Veronika Lippl und der 40-jährige Maschinenbau-Ingenieur Hans Pilzweger die Redinger am Samstag zu einer Informationsveranstaltung ins Gasthaus Forellenstube eingeladen mit dem Ziel, eine Bürgerinitiative "Kein Lkw-Parkplatz bei Reding" zu gründen. 60 Teilnehmer, darunter Bürgermeister Josef Schifferer, kamen.

In einem Power-Point-Vortrag stellte Pilzweger das Szenario dar. Die Grenzkontrolle am Autobahnparkplatz Rottal-Ost bei Sulzbach soll nach seinen Worten noch bis Ende dieses Jahres bleiben. Sie verursacht Verkehrsstaus bis nach Österreich hinein und damit einhergehend schon viele Unfälle. Landrat Franz Meyer ist seit langem bemüht, die vorhandenen Grenzkontrollanlagen in Suben zu nutzen, was aber von Österreich abgelehnt wird.

Daher hat die Autobahndirektion Süd eine Machbarkeitsstudie durchgeführt, ob es eine Alternative auf deutschem Hoheitsgebiet gibt. Nach vertraulichen Informationen der Initiatoren soll dieser Parkplatz direkt vor der Ortschaft Reding für rund zehn Millionen Euro errichtet werden. Pilzweger monierte, dass es eine Möglichkeit gäbe, den Autobahnparkplatz nach der Innbrücke zu errichten, aber das sind FFH-Flächen, spezielle, europäische Naturschutzgebiete, die nicht angerührt werden.

Durch den Bau eines Autobahnparkplatzes befürchtet er wesentlich mehr Lärm für die Redinger. Lkw aus Osteuropa haben teilweise keine Abgasregulierung und nach einem Bericht des Spiegel werden häufig die eingebauten Anlagen, die den Stickoxid-Ausstoß bei den Dieselmotoren um bis zu 90 Prozent reduzieren sollen, deaktiviert. Veronika Lippl hatte in Erfahrung gebracht, dass laut Autobahndirektion Süd die Lkw-Parkplätze möglichst ortsnah sein sollen, deshalb sei Lärm vorprogrammiert, der bei Anwohnern Schlafstörungen und psychische Erkrankungen hervorrufen kann. Bei Fertigstellung der A94 fließt der ganze Verkehr aus dem Balkan und dorthin zurück über das Drehkreuz A94/A3, was bei einem Parkplatz auf Höhe Reding erhöhte Stickoxide und Ultra-Feinstaub hervorrufen werde, warnte die Apothekerin. Sie befürchtet auch, dass sich Einbruchsdiebstähle in der Nähe des Parkplatzes häufen könnten.

Für Hans Pilzweger besteht der von Landrat Franz Meyer geforderte Lärmschutz für Reding im Falle eines Parkplatzbaus "mit Sicherheit nur aus einer Sichtschutzwand", denn für das 2,3 Kilometer lange Autobahnteilstück zwischen Reding und Afham würde ein beidseitiger Lärmschutz 3,7 Millionen Euro kosten.

Als Ziele einer BI nannte Veronika Lippl, Aufmerksamkeit zu wecken, den Lkw-Parkplatz bei Reding zu verhindern, notfalls einen adäquaten Lärmschutz zu schaffen und Lärmmessungen durchzuführen. Unterstützung erfährt die BI bereits durch den Tiroler Landtagsabgeordneten Fritz Gurgiser, der ein Experte in Sachen Lärmmessung ist und den Redingern angeboten hat, die Lärmschutzmaßnahmen entlang der Inntalautobahn zu besichtigen. Die BI will sich außerdem an den Landrat, den Bundesinnenminister und den Bundesverkehrsminister wenden.

Der anwesende Grünen-Kreisvorsitzende Dirk Wildt berichtete von einem Engpass bei Lkw-Parkplätzen an den Autobahnen, gerade im Bereich der Bundesgrenzen sollten feste Kontrollstellen als Lkw-Parkplätze deklariert werden. Nachdem die Grünen sich massiv gegen Grenzkontrollen im Schengenraum wehren, erachten sie auch die Installation einer Bayerischen Grenzpolizei als verfassungswidrig.

Bürgermeister Josef Schifferer versuchte, die Gemüter zu beruhigen. Die Redinger könnten sich auf die Gemeinde verlassen, versicherte er. Die Entwicklungen in Sachen Grenzkontrollen könnten derzeit nicht abgeschätzt werden, sollen aber nicht Hauptanliegen der Redinger sein, wenn es um die Errichtung eines Lkw-Parkplatzes an besagter Stelle geht. Auch er kritisierte die Staus und Unfälle vor der Kontrollstelle und verwies auf die zahlreichen Einsätze der Feuerwehr Mittich.

Auch Schifferer sind bisher keinerlei offizielle Stellungnahmen bezüglich einer Grenzkontrollstelle auf Höhe Reding bekannt, obwohl die Machbarkeitsstudie weit fortgeschritten ist und der Standort diskutiert wird. Er betonte, dass der Bund keinesfalls ohne Beteiligung der Bürger und Gemeinde Fakten schaffen werde. Er sicherte zu, keine Planung mitzutragen, die den Redinger Bürgern zum Nachteil gereicht. Gleichwohl will der Bürgermeister den Standort nicht vom Lärmschutz abhängig machen, denn der bereits vorhandene Lärmpegel reiche nicht für eine Lärmsanierung an der A3 aus. Er versprach den Redingern, die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie von der Autobahndirektion einzufordern und darüber zu diskutieren. "Der geplante Parkplatz auf Höhe Reding birgt Brisanz in sich, daher wird sich die Gemeinde massiv gegen eine Realisierung wehren", betonte Schifferer, bevor er die Veranstaltung verließ.

Der mittlerweile im Ruhestand befindliche, ehemalige Grenzpolizeibeamte Anton Schulz wunderte sich, warum die geplante Grenzkontrollstelle nicht am bestehenden Lkw-Parkplatz an der Fahrbahn in Richtung Österreich, kurz vor der Innbrücke errichtet wird. Unabhängig vom Standort, sieht er die Kontrollen als Gewinn für die Sicherheit der Bürger.

In dieselbe Kerbe schlug auch der Neuhauser CSU-Gemeinderat Erwin Wagmann, denn seiner Meinung nach brauchen die Fahrspuren nur in südliche Richtung verlegt werden, dann wäre genug Platz für einen Parkplatz. In Reding sieht er keine Möglichkeit, da kein Landwirt freiwillig Grund verkaufe und ein Enteignungsverfahren lange dauern würde.

Die Redinger, die sich an der Bürgerinitiative beteiligen, werden über neue Erkenntnisse zeitnah informiert. Die herumgereichten Unterschriftenlisten füllten sich schnell. Einige Anwesende nahmen leere Listen mit, um weitere Redinger Bürger, die nicht bei der Veranstaltung waren, zur Unterschrift zu bewegen.

Hans Schauer

Quelle: Passauer Neue Presse vom 27.05.2019
Wir danken der PNP für die freundliche Genehmigung der kostenlosen Nutzungsrechte auf unserer Website.

Kategorie

Europa | Verkehr

Keine Neuigkeit und Veranstaltung versäumen?

Diese Website ist gemacht mit TYPO3 GRÜNE, einem kostenlosen TYPO3-Template für alle Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TYPO3 und sein Logo sind Marken der TYPO3 Association.