23.02.21 –

Sehr geehrter Herr Landrat,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

Zunächst herzlichen Dank für die Vorlage des Haushalts an Kreiskämmerer Huber und sein Team. Sie haben gut gearbeitet! Haushalterisch sind die Planungen für das kommende Jahr ok. 

Insbesondere bejahen wir den gleichbleibenden Hebesatz bei 41,5%-Punkten, warnen aber auch die „Bürgermeister-Fraktion" davor, stets die Debatte um weitere Senkungen zu führen. Den Hebesatz bei 41,5% und damit am unteren Ende aller Kreise in Niederbayern zu halten, ist ohnehin nur mit größter Haushaltsdisziplin möglich.

Zur Ehrlichkeit gehört: Vor uns stehen große regionale Herausforderungen - nicht nur bei den Kreiskrankenhäusern oder bei der Bezirksumlage: Deshalb werden wir als Landkreis künftig eher mehr Geld brauchen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Entscheidung über den Kreishaushalt ist aber – wie auch in anderen Gebietskörperschaften - nicht nur eine haushalterische, sondern auch eine inhaltliche Abstimmung über das politische Handeln der Landkreisspitze.

Und hier gibt es für die GRÜNEN massive Kritikpunkte an der Landkreispolitik:

Da ist zunächst die Regelung, dass fachliche Informationen nicht mehr von den Mitarbeiter*innen des Landratsamtes unkompliziert auf direktem Wege zu erhalten sind, sondern nur mehr über die Landkreisspitze.

Das darf man so machen, unseres Wissens machen es aber die wenigsten Landkreise so. Zu Recht, denn dieser Wunsch, alles unter Kontrolle zu behalten, macht die Gewinnung von Informationen komplizierter und arbeits- und zeitaufwändiger für uns Kreisräte. Auch wenn der Ton verbindlich ist, erschwert das unsere inhaltliche Arbeit massiv. Die Kreistagsfraktion der GRÜNEN missbilligt dieses neue Vorgehen.

Vor allem aber haben die GRÜNEN einen inhaltlichen Dissens in vielen Fragen, von denen ich nur einige wenige antippe:

• Wir GRÜNE wollen seit Jahren die verkehrspolitisch sinnvolle Berücksichtigung verfügbarer Eisenbahnlinien (Ilztalbahn und Granitbahn) in einem Verkehrsverbund der Zukunft. Die Landkreisspitze verweigert sich hingegen seit Jahren stur selbst einer Analyse der Potentiale, die die Ilztalbahn als Rückgrat für den ÖPNV im Unteren Bayerischen Wald haben könnte. 
• Es werden immer wieder Kreisstraßen ausgebaut, wo eine Sanierung ökologisch schonender und verkehrspolitisch ausreichend und sehr viel günstiger wäre (Bsp. Breitenberg-Gegenbach), der Zweckverband Autobahnzubringer gehört längst abgeschafft.
• Bei der Förderung Erneuerbarer Energien weigert sich die Landkreisspitze, den klimapolitisch absolut notwendigen Ausbau von Windenergie offensiv anzuschieben oder Personal einzustellen zur Motivierung der Bürger*innen zum Umstieg auf Erneuerbare Energie. 

Nur dass wir die Größenordnung haben: 1 KM Straßenbelag/Instandhaltung kostet 290.000 € - für die ganze Nachhaltigkeitsstrategie-Abteilung stehen ca. 180.000 € zur Verfügung.

• Im Sozialbereich mahnen wir seit langem eine Ausweitung der Kapazitäten zur Verstärkung des Sozialen Wohnungsbaus an – und stoßen auch hier nur auf freundliche Ablehnung.

• Die Unterstützung von Kindern in Gemeinschaftsunterkünften bei Sprachförderung, im Home-Schooling, im Präsenzunterricht ist völlig unzureichend. Es ist in unserem eigenen Interesse, hier zu helfen oder klar Hilfe von anderen politischen Ebenen einzufordern

Liebe Kolleginnen  und Kollegen,

Politik für die Zukunft zu gestalten, das heißt kraftvoll den Raum des Möglichen zu nutzen! 

Gerade bei den zentralen Zukunftsthemen Klimaschutz und Artenschutz vermissen die GRÜNEN bei der Landkreisspitze seit Jahren diesen unbedingten Willen zum Handeln.

Nach intensiver Abwägung und Diskussion innerhalb unserer Fraktion wird die Kreistagsfraktion der GRÜNEN daher den Kreishaushalt und die mittelfristige Finanzplanung ablehnen.

Herzlichen Dank!