26.02.24 –

Anlässlich der Festlegung des Kreishaushalts 2024 hielt Eike Hallitzky, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Kreistag, am 26. Februar 2024 folgende Rede.

Sehr geehrter Herr Landrat,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

es war bereits im letzten Jahr für alle offensichtlich, dass unsere konkurrenzlos niedrige Kreisumlage im Haushalt 2024 nicht mehr zu halten sein wird.

Die wesentlichen Gründe dafür kennen wir alle:

• Bayern ist für die Förderung der Investitionen in unsere Krankenhäuser zuständig. Dass die CSU-FW-Regierung dieser Verpflichtung nicht nachkommt, sehen wir allein daran, dass unser Landkreis - anders als früher - Jahr für Jahr 10 Millionen Euro Investitionszuschuss plus gut 5 Millionen Euro Krankenhausumlage für unsere Kreiskrankenhäuser leisten muss.
• Der Bund ist dafür zuständig, dass die Betriebskosten der Krankenhäuser ausgeglichen werden. Weil die Ampelregierung ihrer Verpflichtung auch nicht nachkommt, führte das im letzten und in diesem Jahr zu einem Defizitausgleich in ähnlicher Höhe (12 Millionen Euro). Es deutet sich zwar an, dass unsere deutlichen Proteste hier etwas Bewegung hereingebracht haben – so werden jetzt Milliarden in den Pflegebereich fließen, finden Verhandlungen statt um den Anstieg des Landesbasisfallwertes, einen 50-Milliarden-Transformationsfonds und spezielle Regelungen zur Stärkung strukturschwächerer Regionen – das alles passiert aber viel zu langsam, viel zu zäh (übrigens auch, weil die Opposition über den Bundesrat so ziemlich alles zu blockieren versucht).
• Darüber hinaus liegt der Anstieg der Schlüsselzuweisungen des Freistaats an seine Kommunen sogar noch unter der Inflationsrate – auch das ist alles andere als ein Glanzstück.

Es ist klar, diese mehr als 20 Millionen Euro Zusatzkosten pro Jahr werden wir auf Dauer nicht auffangen können und wir können es auch in diesem Jahr nur mit der vorgeschlagenen Kombination von Sparen, Liquiditätsabschmelzen, Schuldenaufnahme und saftig erhöhter Kreisumlage – die aber immer noch im Niederbayernvergleich in Prozenten wie auch in Euro pro Kopf am unteren Rand aller Kreise liegt.

Dass dies mit der Vorlage des Haushaltes gelungen ist, dafür gilt unser herzlicher Dank dem Kreiskämmerer Huber und seinem Team. Sie haben gut gearbeitet! Unsere Fraktion ist der Ansicht, dass Ihnen der schwierige Spagat zwischen Sparhaushalt und notwendigen Investitionen für unseren lebenswerten Landkreis, aber auch die Verteilung der Lasten zwischen Landkreis und unseren Gemeinden im Wesentlichen gut gelungen sind.

Nehmen Sie unseren Dank aber bitte auch stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Landkreisverwaltung, denen wir ein großes Lob für ihre brillante und effiziente Arbeit aussprechen wollen.

Inhaltlich enttäuschend bleibt für unsere Fraktion allerdings das langsame Vorankommen bei der Energiewende. Gut unterwegs sind wir zwar bei der Fotovoltaik, aber ohne regionale Winderzeugung geht es nun einfach nicht. Es geht nicht im Winter, wenn die Sonne viel zu wenig scheint, es geht nicht, wenn wir aus der Chance, die wir dem Zuschlag des Bundes als herausgehobene Wasserstoff-Region verdanken, etwas Bleibendes entwickeln wollen – wie zum Beispiel nachhaltige Mobilität mit Wasserstofftechnik.

Das ständige Anschieben bei der Umstellung auf erneuerbare Energien, aber auch für den Erhalt unserer Artenvielfalt wird uns weiter herausfordern. Biodiversität ist für uns Menschen wie ein Leben sicherndes Netz. Es darf nicht zu dünn werden, niemals reißen. Und da wirkt es dann doch ein wenig ungut, wenn unser Landkreis und seine Kommunen viermal mehr Fläche verbrauchen, als die Staatsregierung selbst als Zielgröße formuliert hat. Das ist ein Problem, nicht nur für unsere Landwirtschaft, sondern auch für die Artenvielfalt.

Der Landkreis und seine politischen Vertreter sind bei Umweltthemen nach wie vor viel zu leise. Das haben wir auch durch die Ablehnung der Teilhaushalte zu Klimaschutz und Verkehr deutlich gemacht.

Es gibt für uns also durchaus einiges zu kritisieren, dem Gesamthaushalt wird die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in diesem Jahr dem Haushalt jedoch zustimmen.

Das hat – wie gerade skizziert - nicht etwa damit zu tun, dass sich bei allen Umweltthemen die Landkreisspitze vom Saulus zum lupenreinen Paulus gewandelt hätte, sondern damit, dass der Herr Landrat und der ganz überwiegende Teil der Kreistagskolleginnen und -kollegen unserer Meinung nach in zwei zentralen Punkten eine sehr gute Arbeit machen und die richtige Haltung zeigen:

• Zum einen bei der Offenheit, mit der wir die Zukunft unserer Krankenhäuser und deren haushalterischen Folgen diskutieren.
• Und zum anderen bei der gemeinsamen Haltung gegen die Angriffe auf unsere Demokratie von Rechtsaußen.

Während einzelne Politiker – leider auch der bayerische Ministerpräsident und sein Stellvertreter - sich in permanenter Herabsetzung, Dauerbeschimpfung und -beleidigung politischer Gegner gefallen, geht unser Landkreis den – oft harten - Weg der inhaltlichen Debatte unserer "alten" kompromissorientierten Demokratie.

Respektvoller Umgang über die Parteigrenzen hinweg, dabei stets die Interessen der Bürger*innen unseres Landkreises im Blick, so sind die Diskussionen im Kreistag - und so sollten sie überall sein.

Wir stimmen dem Haushalt zu.

Vielen Dank!