27.02.12 –

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird dem heutigen Kreishaushalt zustimmen. Erlauben Sie mir dennoch ein paar kurze Anmerkungen dazu:

Die Haushaltslage des Landkreises ist sehr angespannt.

Dabei liegen unsere Pro-Kopf-Ausgaben im Verwaltungshaushalt unterhalb des Durchschnitts der niederbayerischen Landkreise - wir prassen also nicht.

Und wenn wir unsere Nachbar-Landkreise anschauen, dann spricht vieles für eine strukturelle Unterfinanzierung der Landkreise im Grenzland.

Es kann nicht sein, dass die schwarz-gelbe Staatsregierung sich in München einen mehrere hundert Millionen Euro teuren neuen Kulturtempel hinstellen will und wir kein Geld mehr für die notwendigsten Investitionen haben.

Es ist von uns finanziell auch nicht dauerhaft durchzuhalten, dass wir alleine deshalb eine immer höhere Bezirksumlage zahlen müssen, weil der schwarz-gelbe Bund Gesetze beschließt, deren Kosten aber nach wie vor in erheblichem Umfang auf die Kommunen überwälzt.

Die Bayerische Staatsregierung lässt hier die eigenen Kommunen nach wie vor im Stich, wenn es darum geht, Sie von den immer gewaltigeren Lasten zu befreien, die sie durch Bundesgesetze aufgedrückt bekommen. 

Unsere Botschaft muss grundsätzlich im Sinne des Konnexitätsprinzips sein: Wer anschafft, der zahlt auch!

Bayerns Kommunen werden im FAG im Vergleich der Bundesländer sehr kurz gehalten. Darüber hinaus benachteiligt auch die Verteilung der Mittel zwischen den großen Städten und den wohlhabenden Regionen einerseits und den wirtschaftsschwächeren Räumen wie dem östlichen Niederbayern Landkreise wie den unseren.  

Vor diesem Hintergrund müssen wir als Landkreis auch die Sprüche aus dem Illusionstheater Seehofers und Söders beurteilen:

1. Wo immer möglich ist, zahlen wir als Landkreis Schulden zurück. Das ist richtig und gut.

2. "Bayern schuldenfrei bis 2030" oder "Landkreis will seine Schulden in zehn Jahren halbieren" sind aber angesichts der Unwägbarkeiten der Weltwirtschaft und der Finanzmarktkapriolen keine belastbaren Aussagen sondern reine Weihnachtswunschzettel. Deshalb sollten wir solche Sprüche gegenüber der Bürgerinnen und Bürger auch nicht tun.

3. Für uns ist Söder ein Risiko, weil er seine Finanzspiele zur Not auch auf Kosten der Kommunen machen würde.

Deshalb: Sparen wo immer es geht, aber keine leeren und deshalb unredlichen Versprechungen geben!

Es gibt letztlich nur zwei Wege wie wir unseren Landkreishaushalt in dieser angespannten Haushaltslage ausgleichen können:

Wir können Investitionen nur finanzieren:

- durch neue Kredite 

- oder durch eine Erhöhung der Kreisumlage.

Die Grünen halten die von der Verwaltung vorgeschlagene Verbindung dieser Wege für begründbar:

Eine 1%-Punkt Steigerung der Kreisumlage ist zumutbar, weil unsere Kommunen

- relativ wenig Kreisumlage zahlen und

- im Schnitt von höheren Gewerbesteuereinnahmen profitieren.

Aus diesen Gründen hätten wir sogar einer etwas höheren Kreisumlage zustimmen können. Letztlich aber leiden beide, Landkreis und die meisten unserer Kommunen unter derselben Finanznot.

Auf der Ausgabenseite müssen wir für die Zukunft wohl noch stärker überlegen, wie und wo wir sparen können, was wir uns leisten müssen und was wir uns nicht leisten können.

Ausdrücklich unterstützen die Grünen, dass sich unser Landkreis massiv in Sachen Breitband und Energiewende engagiert.

Schnelles Internet für alle ist zwingende Voraussetzung für die Zukunft einer Region.

Ja, liebe Kollegin Hofbauer, die schwarz-gelbe Landesregierung hat in Sachen Breitbandförderung völlig versagt. Erst gar nichts getan und dann viel zu wenig. Und das kritisieren wir auch seit über 5 Jahren immer und immer wieder heftig. 

Und wenn Sie daraus die Folgerung ziehen, dass der Staatsregierung die metropolfernen ländlichen Gebiete ziemlich egal sind, dann werde ich Ihnen dabei nicht widersprechen.

Aber gerade deshalb ist es so wichtig, dass sich unser Landkreis hier engagiert. Die Kommunen der Nachbarlandkreise beneiden uns um dieses Engagement.

Gleiches gilt für die Energiewende.   

Schwarz-Gelb in Bund und Land versagen hier in dramatischer Weise:

-  Stromsparen ist kein Thema,

- Speicherkataster Fehlanzeige, 

- intelligente Netze mit lastabhängigen Tarifen nirgendwo,

- Und jetzt das Übernacht-Abdrehen der Förderung von Solaranlagen. Es ist zwar ganz nett, wenn Herr Kobler jetzt in der PNP seinen Protest dagegen kundtut, aber es sind Ihre Leute, es sein CSU, CDU und FDP, die mit ihrer unberechenbaren Kürzung der Solarförderung keine Rücksicht auf die Energiewende und auf Arbeitsplätze vor Ort nehmen. 

Ich kenne die Verfahren von Kreistagssitzungen nicht so genau, wenn wir aber heute noch eine Resolution gegen die dramatischen Einschnitte an den Bundesgesetzgeber verabschieden könnten, würde ich dies hiermit vorschlagen. Ansonsten bitte ich den Herrn Landrat hier eine deutliche Protestnote nach Berlin zu senden. 

Versagen also in Berlin und München - Und vor Ort kommt St. Florian gut voran - siehe die Bürgermeister der Dreisesselregion.

Gerade weil die Lage so schwierig ist, muss unser Landkreis hier vorangehen und wir als Grüne freuen wir uns, dass der Landkreis das Thema auch wirklich ernst nimmt - vielleicht auch wegen der kleinen Impulse, die wir hierzu gegeben haben.

Wenn die von uns allen gewollte Energiewende gelingen soll, dann geht das nur mit einer starken Rückendeckung vor Ort und dann bietet sie bei allen Konflikten - ich muss sie auch in Sachen Riedl aushalten - auch große wirtschaftliche Chancen.  

Die Grünen stehen zudem uneingeschränkt zur Verantwortung für unsere Schulen. Ich nenne nur Tittling, Hauzenberg und Untergriesbach. Alles was pädagogisch notwendig ist, werden wir bereit stellen, ob dazu allerdings auch ein Schwimmbad gehört, nachdem in Gottsdorf bereits eines ist, darüber werden wir reden können.

Wirtschaftliche Entwicklung wird künftig fast ausschließlich durch die Entwicklung bestehender Unternehmen erfolgen und nicht durch Neuansiedlungen. Deshalb wird es Aufgabe der Kommunalpolitik sein, nicht nur die Unternehmenspflege zu intensivieren sondern auch diese Unternehmen enger mit unseren Jugendlichen - auch den Gymnasiasten - zu verbinden. Das ist nicht teuer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,   

es gäbe noch einiges - auch Lobendes - zu einigem zu sagen: von der Präventionspolitik im Bereich der Förderschulen bis zur Kulturpolitik, vom Landschaftsschutz bis zum Thema Rechtsextremismus: ich will abschließend aber stattdessen noch ein paar Sätze zum leidigen Thema Mobilität sagen.

Die höchsten Benzinpreise aller Zeiten - titelt die PNP in dieser Woche. Wir alle wissen, dass unabhängig von akuten Verschärfungen, wie dem Ölboykott Irans, die Mobilität, wie wir sie gewohnt sind, immer teurer werden wird.

Deshalb und auch wegen des demographischen Wandels wird der Verkehr auf unseren Straßen mittelfristig nicht mehr zu- sondern abnehmen.

Es ist also ein Gebot der Stunde, dass wir uns Gedanken machen, wie ein nachhaltiges Mobilitätskonzept für unsere Region Passau künftig aussehen kann. Elektro-Mobilität ist hierfür ein Baustein, Mitfahrer-Börsen und Park@Ride-Plätze ein zweiter, ein integriertes ÖPNV-Konzept einschließlich eines Verkehrsverbundes mit der Stadt ein dritter. 

Das war übrigens für die Grünen ein zentrales Argument, warum wir uns - jenseits des touristischen Potentials stets für die ITB eingesetzt haben und gleiches auch für die Hauzenberger Lokalbahn machen.

Eines aber muss uns allen angesichts immer weiter steigender Benzinpreise klar sein: Der weitere Neubau von Straßen ist gegenüber allem, was ich bisher als dringlich benannt habe - vom Breitband über Energie bis zu unseren Schulen - nicht vorrangig.

Und dabei brauche ich nicht einmal auf die Never-Ending-Story der Nordtangente, auf das Nein von Passau, Salzweg und Tiefenbach einzugehen.

Wenn wir mit unseren knappen Landkreismitteln unsere Straßen - und haben ja keinen mittelalterlichen Ausbauzustand sondern bereits das längste Kreisstraßennetz alle bayerischen Landkreise - in Schuss halten können, haben wir hier unsere Aufgaben gut erfüllt.

Weil wir aber erkennen, dass die Zeit der Straßenneubauten auf kommunaler Ebene mit Recht langsam zum Ende kommt, dann sollten wir auch nicht so unehrlich sein und vom Freistaat immer neue Mittel für immer neue Straßen einfordern. Denn wenn wir diese Forderungen ernst nehmen würden, wären das auf Bayern hochgerechnet viele Milliarden - Geld, das das Land nicht hat und wenn es dieses Geld hätte, damit besser in Breitband oder Bildung investiert werden sollte. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Grünen stimmen dem Haushalt zu. 

Mit dieser Zustimmung verbinden wir natürlich auch die Hoffnung,  dass unsere eben geäußerte Kritik auf fruchtbaren Boden fällt und dass sich der Landkreis künftig stärker in die von uns skizzierte Richtung bewegen wird.

Und wir erkennen mit unserer Zustimmung auch die gute Arbeit unseres Kreiskämmerers Herrn Dorschner und seines Teams an.

Vielen Dank!