25.09.18 –

Die Universität Passau verweigert der "Campus Alternative", der universitären AfD-Nachwuchsorganisation, Räumlichkeiten für eine politische Veranstaltung und wurde deshalb gestern von AfD-Kreisvorsitzendem Ralf Stadler scharf attackiert. Die Universitätsleitung argumentiert, dass zum einen staatliche Einrichtungen von Ministerium dazu angehalten sind, im Zeitraum von vier Wochen vor einer Wahl keine Wahlveranstaltungen bzw. parteipolitische Veranstaltungen mit Wahlbezug in den eigenen Räumen zuzulassen. Zum anderen sei die Campus Alternative unabhängig von diesem Veranstaltungsantrag am 19. September aus dem Verzeichnis der Hochschulgruppen entfernt worden. Grund seien den Holocaust verharmlosende, rassistische und antisemitische Äußerungen in einem von dem Vorsitzenden geteilten Post, von dem sich dieser auch auf Nachfrage nicht distanziert habe.

Die Bundestagsabgeordneten Hans Jörg Müller und Nicole Höchst hätten auf Einladung der Campus Alternative in Kooperation mit der Passauer AfD an der Universität sprechen sollen. Für das Scheitern sieht Kreisvorsitzende Stadler einen Grünen-Politiker mitverantwortlich: den Landtagskandidaten und Uni-Mitarbeiter Toni Schuberl, der dort für den Bereich Hochschulgruppen zuständig ist. Mit "teils abstrusen Argumenten" habe Schuberl versucht, die Veranstaltung zu verhindern. Argumentiert worden sei u.a. mit der Mindestmitgliederzahl, die aber laut Stadler kein Problem sei, da sich die Gruppierung regen Zulaufs erfreue. Gegen den stellvertretenden Vorsitzenden sei eine Lügenkampagne inszeniert worden. Der Vize habe schließlich sein Amt abgegeben, doch auch dessen Nachfolger, politisch laut Stadler ein unbeschriebenes Blatt, habe seitens der Hochschule keinen Gefallen gefunden; seine Aktivitäten als Burschenschaftler seien ins Feld geführt worden. "Die Tatsache, dass es sich bei der CA um eine Gruppierung handelt, der jeder unabhängig von Staatsbürgerschaft oder Nationalität beitreten kann, wurde seitens der Universität völlig ignoriert", so Stadler. Schuberl habe seine beruflichen Befugnisse dazu missbraucht, den politischen Gegner, eine demokratisch legitimierte Partei, mundtot zu machen.

Davon könne keine Rede sein, so die Universitätsleitung auf PNP-Anfrage. Zum einen sei Schuberl seit mehreren Monaten nicht mehr für diese politische Hochschulgruppe zuständig: Entscheidungen in dieser Sache würden direkt von der Universitätsleitung getroffen. Der Verzicht auf parteipolitische Veranstaltungen ab einem Monat vor dem Wahltermin diene zur Wahrung der politischen Neutralitätspflicht und stehe in keinem Zusammenhang zur Campus Alternative. "Mit Veranstaltungen anderer politischer Parteien würde ebenso verfahren", so die Universität in einer Stellungnahme.

Dass die Campus Alternative aus dem Verzeichnis genommen wurde, liege daran, dass der aktuelle Vorsitzende auf seiner Facebookseite einen Beitrag der neonazistischen Facebookseite "Renaissance 2.0" teilt. Das "BRD-Regime" wird darin u.a. für den "Volkstod durch Umvolkung", "Staatsfeminismus" und "Homosexualisierung" verantwortlich gemacht, dazu geht um "weißen Genozid", "degenerierte rassischen Einheitsbrei", dies alles mit Verweis auf angebliche Vordenker jüdischen Glaubens. Die Universität habe dem Vorsitzenden die Möglichkeit der Stellungnahme eingeräumt, um sich von diesem Beitrag klar distanzieren zu können. Diese Gelegenheit sei nicht genutzt worden, so die Unileitung. Bis heute sei dieser Post in eindeutig rassistischer Terminologie ohne jegliche Klarstellung oder Distanzierung auf seiner Facebookseite zu finden. Eine verantwortliche Stellung des Vorsitzenden in einer Hochschulgruppe der Universität Passau könne daher nicht weiter geduldet werden. Prinzipiell könne sich die "Campus Alternative" durchaus als Hochschulgruppe registrieren lassen, es seien aber die "aktuellen verantwortlichen Akteure, die diese Streichung notwendig machen".
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Wolfgang Lampelsdorfer