20.05.21 –

Motiviert durch das Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutz wollen die Grünen im Kreistag eine Resolution verabschieden. Mit dem Urteil sei der Politik höchstrichterlich ins Stammbuch geschrieben, dass der CO2-Ausstoß schneller und in weit größerem Maß zurückgefahren werden müsse, schreibt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Eike Hallitzky, in einem Brief an Landrat Raimund Kneidinger.

Erneuerbare Energien müssten drastisch ausgebaut werden, was ein klares Ja der Landkreisspitze zur Windenergie im Passauer Land erfordere. Der CO2-Ausstoß in der Landwirtschaft müsse deutlich verringert werden, der Landkreis solle mit bioregionaler und fleischreduzierter Kost in eigenen Kantinen vorangehen. Hauptpunkt der vorgeschlagenen Resolution ist eine attraktive und umweltverträgliche Verkehrspolitik.

Die Kreistagsfraktion der Grünen erkenne die Bemühungen zu einer nachhaltigeren Ausgestaltung des regionalen ÖPNV durchaus an, heißt es in Hallitzkys Schreiben. Doch er kritisiert, dass mit der Reduzierung des ÖPNV auf die Busunternehmen "zu kurz gesprungen" werde. In der von der Kreistagsfraktion formulierten Resolution wird festgestellt, dass ein Tarifzusammenschluss von Busunternehmen kein Verkehrsverbund sei. Ein echter Verkehrsverbund müsse alle Verkehrsträger vertakten, auch alle Bahnstrecken, und diese auch mit dem Fahrradverkehr verzahnen. Dafür müsse es einen "Runden Tisch" mit allen Verkehrsträgern und Fahrgastverbänden geben. Insbesondere die Ilztalbahn sowie die Granitbahn müssten in die Grundlagenstudie einbezogen werden. Auf allen Eisenbahnverbindungen seien Stundentakte anzustreben. Zudem müssten Ausbau und Beschleunigung der Schienenachse Passau-Plattling-München prioritär werden.

Das Fazit der von den Kreistagsgrünen angeregten Resolution: "Nur gemeinsam mit der Bahn können wir einen attraktiven, zukunftsfähigen Verkehrsverbund in der Region Donau-Wald aufbauen."

Quelle: Passauer Neue Presse vom 17.05.2021
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