23.06.18 –

Eine Podiumsdiskussion mit den acht Deggendorfer Direktkandidaten und dem niederbayerischen Spitzenkandidaten der Linken für die Landtagswahl im Oktober hat das „1. Bürgerforum für lebendige Demokratie und Toleranz“ am Donnerstagabend im Festsaal des Bezirksklinikums veranstaltet. Die gut 100 Zuhörer haben in der über drei Stunden dauernden Veranstaltung einen Überblick über die – wenig überraschenden – Positionen der Kandidaten zu einer Vielzahl von Fragen aus verschiedensten Politikfeldern bekommen. In Erinnerung bleiben werden ihnen aber wohl vor allem die Applaus- und Buh-Wettbewerbe rund um Provokationen von AfD-Kandidatin Katrin Ebner-Steiner.

Genau genommen handelte es sich bei der Veranstaltung weniger um eine Podiumsdiskussion, als um eine Befragung, bei der die Kandidaten die Wahl hatten, auf welche Fragen sie antworten wollen. Das Bürgerforum hatte ein komplexes Regelwerk vorbereitet. Jeder Kandidat hatte zunächst zwei Minuten Zeit, sich und seine wichtigsten politischen Ziele vorzustellen. Dann riefen die sich abwechselnden Moderatoren Prof. Dr. Johannes Grabmeier und Dr. Stefan Putz sieben Themenfelder auf, zu denen sie jeweils eine größere Zahl von Stichworten und Fragen in den Raum stellten. Zur „Kultur- und Bildungspolitik“ durften zunächst alle neun Protagonisten zwei Minuten lang etwas sagen. Zu jedem der sechs anderen Themen hatten nur drei Kandidaten ein Rederecht von zwei Minuten – wer, das wurde per Los entschieden. Außerdem hatte jeder Kandidat sechs „Joker“-Karten, die zu jedem beliebigen Thema eine Minute Redezeit brachten.

Das Publikum konnte Fragen aufschreiben, die sich mit Ja oder Nein beantworten lassen. Am Ende wurde eine Auswahl vorgetragen und die Kandidaten sollten bei Ja oder Nein die Hand heben.

Das Verfahren hatte zur Folge, dass die meiste Zeit recht unspektakulär und sachlich ein Kandidat nach dem anderen damit beschäftigt war, die angerissenen Fragen sehr knapp zu beantworten, schließlich tickte dauernd die Uhr. So stand in der Runde mit der Kultur- und Bildungspolitik die Frage nach dem Sinn von Bildungs-Rankings wie der Pisa-Studie ebenso im Raum wie die Haltung zu G8 oder G9, Fragen nach dem Lehrermangel oder der Digitalisierung der Schulen, den richtigen Weg bei der Inklusion oder dem Wachstum der TH Deggendorf.

Kultusminister Bernd Sibler kann zu jedem dieser Themen eine halbe Stunde sprechen, in den zwei Minuten am Donnerstag musste er sich auf Stichworte beschränken. Er verwies darauf, dass die bayerische Schulpolitik bundesweit am besten dastehe. Das sei ihm bei seiner ersten Teilnahme an der Kultusminister-Konferenz bestätigt worden.

In den weiteren Runden ging es um Sozial- und Wohnungspolitik, Umwelt- und Energiepolitik, gleichwertige Lebensbedingungen und Infrastruktur, Demokratieförderung und Politikverdrossenheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit sowie Förderung der Kommunen.

Beim Thema Politikverdrossenheit fiel FW-Kandidat Dr. Georg Meiski mit einem radikalen Vorschlag auf: Fraktionszwang gehöre verboten. Wer einen anderen Abgeordneten zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zwinge, solle fünf Jahre ins Gefängnis.

Mit einer klaren Haltung stand Meiski auch im Mittelpunkt des sachlichen Teils der Sicherheitsrunde. Asylbewerber sollten keine drei Instanzen mehr zur Verfügung haben, sondern nur mehr eine, forderte der Richter. Dafür erntete er Widerspruch vom Grünen Christian Heilmann. FDP-Mann Kenneth Kooter schlug zwei Instanzen vor.

Für Trubel sorgte AfD-Frau Katrin Ebner-Steiner, die eine Ausgangssperre für Asylbewerber ab Einbruch der Dunkelheit forderte und in Anspielung auf zwei Mordfälle feststellte: „Wir wollen keine Susanna und Mia in Bayern“. Vor allem Heilmann hielt dagegen: „Es ist schäbig und unterste Schublade, Morde politisch zu instrumentalisieren.“ Deutschland sei so sicher wie noch nie, so Heilmann. So habe es 1990 noch 1000 Morde gegeben, letztes Jahr seien es 500 gewesen.

Ebner-Steiner zog eine weitere Joker-Karte und setzte noch eins drauf: Die Politik habe sich „indirekt schuldig gemacht“ an den beiden Mädchenmorden: „Dafür werden Sie sich verantworten müssen.“

Quelle: Passauer Neue Presse vom 23.06.2018
Wir danken der PNP für die freundliche Genehmigung der kostenlosen Nutzungsrechte auf unserer Website.