22.07.14 –

Der Landkreis Passau spricht sich mit Nachdruck für eine Verbesserung der aktuellen Mautpläne der Bundesregierung aus, weil sie den wirtschaftlichen Interessen im Passauer Land zuwiderlaufen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Planungen dahingehend zu ändern, dass die Maut neben den Autobahnen nicht auf die kleineren Straßen ausgeweitet wird. Die Einnahmen durch die Maut sollen neben dem Straßenunterhalt auch dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu Gute kommen.

Begründung:

Der Landkreis Passau ist aufgrund seiner Grenzlage zu Oberösterreich und Südwestböhmen wirtschaftlich und kulturell auf eine enge und gute Zusammenarbeit mit seinen Nachbarregionen angewiesen. Der sich seit dem Wegfall des Eisernen Vorhangs immer intensiver entwickelnde Austausch in der gemeinsamen Euregio wird durch die Mautpläne der Bundesregierung in drastischer Weise gestört.

Die Planung, die Maut nicht nur auf Autobahnen oder vereinzelt auch Bundesstraßen einzuführen, sondern auf alle Straßen auszudehnen, wird einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden für unsere Region nach sich ziehen, weil die Zahl der spontanen Kurzausflüge und die Einkäufe unserer Nachbarn aus Tschechien und Österreich zurückgehen werden. Es darf kein generelles "Eintrittsgeld" in den Landkreis Passau geben. Genau dieses würde die Pflicht sich bei Grenzübertritt nicht nur für Autobahnen, sondern für alle Straßen eine Vignette zu erwerben, darstellen. Wir möchten nicht, dass die Schärdinger nicht mehr über die Grenze nach Passau zum Einkaufen fahren können, weil sie sonst eine Maut zahlen müssten. Von diesen Fahrten profitiert unsere Region in großem Maße. Auch die Pendler in unsere Region, die nicht auf die Autobahnen angewiesen sind, sollten nicht belastet werden. Gerade die Besprechungen des Forums Zukunft zeigen, dass nur dann eine durch den demographischen Wandel verursachte Abwärtsspirale gebremst werden kann,  wenn auch Fachkräfte in größerer Zahl aus den Nachbarregionen zu uns pendeln können. Wenn, dann sollten diejenigen die Maut zahlen müssen, die Deutschland nur als Transitland benutzen und hier nichts zu unserer Wirtschaftskraft beitragen. Diese fahren aber auf den Autobahnen, nicht auf den kleinen Straßen. 

Darüber hinaus fordert der Landkreis Passau, dass die durch die Maut erzielten Einnahmen für eine Verbesserung von umfassender Mobilität eingesetzt werden, die sich nicht auf den Unterhalt oder gar den Neubau von Straßen beschränkt. Gerade der Landkreis Passau ist hier vorbildmäßig engagiert im Ausbau eines modernen öffentlichen Personennahverkehrs, bei dem Bahn, Bus und weitere Verkehrsmittel miteinander verknüpft werden und der Takt verdichtet wird, was auch eine finanzielle Mehrbelastung mit sich bringen wird. Gerade hier wären die finanziellen Mittel gut investiert, da der Ausbau des ÖPNV auch eine Entlastung der Straßen mit sich bringt.

Mit freundlichen Grüßen

Toni Schuberl

stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Mitglied des Verkehrsausschusses