08.11.19 –

Offener Brief

an Landrat Franz Meyer, CSU Präsidiumsmitglied

an Manfred Weber, Vorsitzender der EVP im Europa-Parlament

an Dr. Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident

an Julia Klöckner, Bundeslandwirtschaftsministerin

Sehr geehrte Frau Klöckner, sehr geehrte Herren,

die Verhandlungen über das Mercosur-Freihandelsabkommen sind meines Wissens nach weitgehend abgeschlossen, aber das Abkommen ist noch lange nicht „in trockenen Tüchern“. Es muss noch von allen 28 EU-Mitgliedsstaaten gebilligt werden und vor allem muss das Europa-Parlament dem Vertrag noch zustimmen, so dass sich Protest und Widerstand dagegen durchaus noch lohnt. Weil das so ist, wende ich mich mit diesem Brief an Sie mit der Bitte, das Abkommen genauestens zu hinterfragen.

Als Verbraucherin und Umweltschützerin bin ich ausnahmsweise einmal mit dem Bauernverband einig in der Ablehnung dieses Handelsabkommens. Beispielsweise übt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Ruckwied scharfe Kritik und bemerkt, dass es nicht zu akzeptieren ist, dass die EU-Kommission diese völlig unausgegorene Vereinbarung unterzeichnet. Er sagt, dass dieses Handelsabkommen Doppelmoral pur ist. Es gefährdet die Zukunft vieler bäuerlicher Familienbetriebe, die unter vergleichsweise hohen europäischen Standards wirtschaften. Ungleiche Anforderungen – so Rukwied – bei Umwelt- und Klimaschutz, beim Antibiotikaeinsatz und beim Pflanzenschutz sowie fehlende ausreichende Absicherung des europäischen Marktes würden zu einer dramatischen Wettbewerbsverzerrung führen. Und er ist weiterhin der Meinung, dass auch die Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung durch das Mercosur-Abkommen konterkariert würden, deshalb fordert er das Europäische Parlament auf, die europäischen Standards für Landwirtschaft und Lebensmittel zu schützen und auf ein ausgewogenes Ergebnis hinzuwirken. Dem kann ich mich nur voll und ganz anschließen.

Der Bayerische Bauernverband spricht in Zusammenhang mit dem Mercosur-Abkommen von einem Kuhhandel zu Lasten von Bauernfamilien und Verbrauchern und – das füge ich hinzu – zu Lasten der Natur und Umwelt vor allem in den Mercosur-Staaten. Vom Europäischen Parlament erwartet BBV-Präsident Heidl, das Abkommen entweder entscheidend nachzubessern oder abzulehnen. Heidl: Durch das Mercosur-Abkommen drohen insbesondere bei Rindfleisch, aber auch Geflügelfleisch und Zucker erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten unserer Bauernfamilien. Und nicht von ungefähr empfinden vor allem oberbayerische BBV-Kreisobmänner das vorliegende Freihandelsabkommen als „Schlag ins Gesicht der Bauern“.

Aus meiner persönlichen Sicht als Verbraucherin und Umweltschützerin empfinde ich das Abkommen als fatale Entscheidung gegen den Klimaschutz und die Menschenrechte, weil es zum Import riesiger Mengen von Rindfleisch, Geflügel, Zucker und anderer Agrargüter führt. Das bedeutet neue Weide- und Anbauflächen und wird weitere Rodungen im Amazonasgebiet zur Folge haben. Schon jetzt ist die Abholzung des Regenwaldes unter Präsident Bolsonaro um mehr als 50 Prozent gestiegen. Mit gravierenden Folgen für den Klimaschutz, die Artenvielfalt im Amazonas-Gebiet vor allem für die indigene Bevölkerung, die für neue Weideflächen vertrieben werden. Darüber hinaus ist es generell nicht mehr zeitgemäß, Waren die auf beiden Seiten des Atlantiks gleichwertig hergestellt werden können, um den Globus zu schippern. In Zeiten des Klimawandels ist das nicht mehr vertretbar. Erst recht nicht, wenn man sie, wie zum Beispiel bei Milchpulver, auch noch gegenseitig austauscht. Die Ideologie der weltweiten Arbeitsteilung, die auf der Auffassung beruht, man müsse dort auf der Welt produzieren, wo es am billigsten sei, ist schon lange als nicht nachhaltig belegt. Regionale Kreisläufe und Wertschöpfungsketten sind effizienter und klimafreundlicher.

Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Herren,
damit Sie nicht glauben müssen, ich hätte mir die oben dargestellte Kritik aus den Fingern gesogen, empfehle ich Ihnen noch zwei diesbezügliche ARD-Fernsehbeiträge

https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/mittagsmagazin/videos/eu-mercosur-abkommen-video-100.html 

und

https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/videos/brasilien-bauern-soja-video-100.html

Abschließend bitte ich Sie eindringlich, entsprechend Ihren Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme dafür zu sorgen, dass das Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form nicht zu Stande kommt.
Dafür bedanke ich mich schon im voraus ganz herzlich bei Ihnen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Halo Saibold, MdB a. D. und Kreisrätin