18.11.19 –

Eine ungewöhnliche Allianz hat der MiE-Abend beim Mercosur-Abkommen gezeigt. Sowohl Bauern als auch die frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Halo Saibold lehnen den bisher größten Freihandelsvertrag, den die EU geschlossen hat, ab: "Mercosur ist ein Schlag ins Gesicht der Verbraucher, Bauern und Umweltschützer", schreibt Saibold in einem Offenen Brief, den sie Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) in Passau übergab.

Es geht um das Freihandelsabkommen, auf das sich die EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur im Juni geeinigt haben. Es tritt in Kraft, wenn alle EU-Staaten und das EU-Parlament es gebilligt haben. Dann sollen die Märkte Argentiniens, Brasiliens, Paraguays und Uruguays für die EU geöffnet werden. Geschaffen würde ein Markt von 780 Millionen Menschen, in dem Zölle von über vier Milliarden Euro pro Jahr wegfallen sollen.

Während Ex-Bauernpräsident Gerd Sonnleitner moniert, dass es bei den Verhandlungen weder um soziale Standards noch um Tier-, Umwelt- und Klimaschutz gegangen sei, werden die protestierenden Bauern vor dem Medienzentrum deutlicher: "Mit Mercosur wird Rindfleisch aus Argentinien importiert, obwohl wir selbst genug haben", sagt Franz Gründinger (23) aus Wollaberg. Deutsche Regeln zum Tierwohl würden dort nicht eingehalten, warnt er. "Die Politiker haben uns verkauft", beklagt Josef Weidinger (34) aus Neureichenau den Zoll-Deal. "Die Mercosur-Staaten nehmen Autos aus der EU, und wir nehmen Rindfleisch – damit segeln unsere Fleischpreise in den Keller." Saibold verweist zudem darauf, dass Mercosur-Importe weitere klimaschädliche Rodungen im Amazonas zur Folge hätten, weil dort neue Acker- und Weideflächen geschaffen würden.
Ministerin Klöckner hingegen verteidigt das Abkommen. "Wir profitieren sehr von den offenen Märkten." Als drittgrößter Agrarexporteur der Welt, der ein Drittel seiner Produktion ins Ausland verkauft, könne Deutschland nicht davon ausgehen, dass keine Waren ins Land kämen.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 15.11.2019
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