12.10.24 –

Es ist unstrittig, dass Bayern und insbesondere das östliche Niederbayern bei der Nutzung von Windkraft gewaltig hinterherhinken. „Dabei wissen doch alle, dass wir preiswerte und klimaschonende Windenergie brauchen, weil wir nur so bezahlbaren Strom für unsere Wirtschaft und die Menschen in unserer Heimat produzieren können,“ so die klare Ansage von Jutta Koller, die die Grünen im Wirtschaftsausschuss des Kreistages vertritt. Dieser Ausbau sei viel zu lange von der Bayerischen Staatsregierung schlecht geredet und blockiert, fasst Fraktionsvorsitzender Eike Hallitzky die Ursache des jahrelangen Stillstands zusammen, „ich bin aber guter Dinge, dass hier künftig angesichts der Realitäten, aber auch auf Druck der Grünen der Schalter umgelegt wird. Die unsägliche 10H-Regelung ist ja schon aufgeweicht worden.“ (Der damalige Ministerpräsident Seehofer hatte mit der Forderung, das jede Windkraftanlage einen Abstand von mindestens zehnmal die eigene Höhe Abstand zur nächsten Wohnbebauung einhalten müsse, den Windkraftausbau in Bayern über viele Jahre nahezu auf null gestellt.)

Wie erfolgreich auf Windenergie gesetzt werden kann, das zeigt die Gemeinde Munderfing, nicht weit von Bad Füssing im oberösterreichischen Bezirk Braunau gelegen. Die 3000-Seelen-Gemeinde betreibt seit 2014 einen Windpark mit mittlerweile 6 Windrädern, die eine Gesamthöhe von 200 bis 234m haben. ÖVP-Bürgermeister Martin Voggenberger, ein ebenso bodenständiger wie tatkräftiger Gemeindechef: „Als erste Gemeinde Österreichs, die einen Windpark betreibt, sind wir nicht nur stolzer Vorreiter, sondern zeigen auch, was moderne Standortpolitik für eine Gemeinde mit 3000 Arbeitsplätzen bedeutet.“

Bürgerbeteiligung ist A und O

Von Kreisrätin Susanne Brandhuber nach den „Zutaten“ für den Erfolg gefragt, verweist Voggenberger auf seinen Geschäftsführer, der gemeinsam mit ihm die einzelnen Fraktionen der Gemeinde für das Projekt begeistern konnte. „Es haben alle mitgemacht, das war absolut wichtig. Das A und O ist aber, dass die Bürgerinnen und Bürger etwas davon haben.“ So könne die Gemeinde Munderfing von den Einnahmen der Windräder einen Glasfaseranschluss an jedes Grundstück finanzieren. Allerdings räumt Bürgermeister Voggenberger auch ein, dass die heutigen Auflagen es sehr schwer für eine einzelne Gemeinde machen würden, einen Windpark selbst zu betreiben. Kreisrat Robert Steinbauer bestätigt dies aus seinen Kenntnissen aus dem Vilshofener Stadtwerk.

Deshalb wäre es als Alternative sinnvoll, die Bürgerbeteiligung auf andere Weise zu organisieren. Die Grünen habe dazu einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, informiert Energieexperte der Fraktion Sascha Müller: „Das Herzstück unseres Gesetzes sieht vor, dass der Vorhabenträger die Standortgemeinde über geplante Projekte informiert und beide Parteien sich auf die Art der Bürgerbeteiligung einigen. Damit gibt es maximale Flexibilität: Jede Gemeinde kann individuell entscheiden, wie sie die Beteiligung umsetzt. Ob direkte Beteiligung in Form von Anteilen an der Anlage, pauschale Ausschüttungen zur Finanzierung kommunaler Projekte oder ein verbilligter Stromtarif für die Region – alles ist möglich. Falls sich die Standortkommune und der Vorhabenträger nicht einigen können - und nur für diesen Fall greift eine Ersatzbeteiligung in Form von 0,3 Cent pro Kilowattstunde, die an die Gemeinde gezahlt wird.“ Überall dort, wo die Menschen vor Ort direkt an Windkraft- oder Photovoltaikanlagen beteiligt sind, wachse die Akzeptanz. Projekte können schneller umgesetzt werden, die Wertschöpfung bleibe in der Region.

Chance durch Regionalwerk

Es müsse nun darum gehen, den Bau neuer Windkraftanlagen so schnell es geht anzupacken. Dabei könne das künftige Regionalwerk eine große Hilfe sein, wirbt die 3.Bürgermeisterin von Bad Füssing für das Landkreis-Konzept. Die Gemeinden, die noch schwanken, sollten bedenken, dass die Verfügbarkeit von bezahlbarem regenerativem Strom für die Zukunft der Wirtschaft im Passauer Land absolut zwingend ist. Ob die Thermen in Bad Füssing, das Siliziumwerk in Pocking, der Ziegelbäcker in Fürstenzell oder das Batteriewerk in Vilshofen – ohne die Organisation der Energiewende vor Ort durch das Regionalwerk wird das Passauer Land kaum erfolgreich sein.