28.01.19 –

Presseerklärung der Kreistagsfraktion der Grünen:

„Bei ihren Forderungen nach einem Uni-Klinikum konnte die CSU kurz vor der Wahl nicht laut genug sein, jetzt aber geht sie auf Tauchstation, wo es um die Bildung eines Zweckverbandes dafür gehen müsste. Stattdessen: Absolute Funkstille zu dem Antrag vom grünen Kreisrat MdL Toni Schuberl. Funkstille auch bei der überfälligen Gründung eines regionalen Verkehrsverbundes mit der Stadt,“ so erläutert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landkreis Passau die mangelnde Zusammenarbeit des Landrates mit der Stadt Passau an zwei Beispielen. Das liege aber offensichtlich nicht nur an der mangelnden Chemie zwischen Oberbürgermeister und Landrat, denn fehlenden Ehrgeiz sehen die GRÜNEN aber auch dort, wo der Landkreis alleine entscheiden kann.  

Kreisrätin Halo Saibold nennt den Schutz der Artenvielfalt. Der erste Schritt zu mehr Artenvielfalt wäre eine aktive Politik zum Flächensparen. Hier mache der Landkreis schlicht gar nichts. Auch die Kontrolle der ökologisch wertvollen Ausgleichsflächen werde wegen Personalmangels viel zu wenig durchgeführt. Saibold: „Wenn bei uns nur noch halb so viele Vögel leben wie vor 30 Jahren, weil deren Nahrungsgrundlage, die Insekten, immer weniger werden, dann muss auch unser Landkreis endlich handeln – als Nachfrager nach ökologischen Produkten zum Beispiel durch unsere Kliniken, als Vorbild auf den eigenen Flächen, durch massive Aufklärung.“ Auch mit einer Broschüre des Landratsamtes, die alle Direktvermarkter im Landkreis auflistet, könnten die naturfreundlichen bäuerlichen Betriebe gefördert werden, die ganz oder teilweise auf Alternativen zur industriellen Landwirtschaft setzen. 

Die GRÜNEN unterstützen aber auch das Volksbegehren „Artenvielfalt“ mit ganzer Kraft. Kreisrat Dr. Thomas Kreideweiß: "Der Schwund bei den Tierarten ist alarmierend. Die Tierwelt kann das nicht selbst reparieren. Damit die Staatsregierung handelt, müssen die Bürger jetzt Druck machen."Vom 31.1. bis zum 13.2. können sich die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises in ihren jeweiligen Rathäusern für das Volksbegehren eintragen.

Genauso wie beim Artenschutz mahnen die Kreisgrünen im Klimaschutz energisches Handeln an. Kreisrätin Susanne Mayerhofer, selbst mehrfache Großmutter: „Unsere Kinder und Enkel werden uns sicher nicht vorwerfen, dass wir mit Windrädern auf klimafreundliche Energien umgestiegen sind, aber sie werden unsere Generation mit Recht verfluchen, wenn wir nichts getan haben gegen die zunehmenden Extremwetter, gegen Dürren, Stürme und Hochwasser und gegen die ebenso schleichende wie dramatische Erdüberhitzung!“ 

Hallitzky betont, es genüge nicht, in München ein einziges Wort in der Verfassung zu ergänzen. „Was wir brauchen sind Taten, auch bei uns vor Ort. Doch wenn, wie in Hauzenberg, eine Initiative einen neuen Anlauf für eine Windkraftanlage nimmt, ist es die CSU-Jugend, die Sturm läuft gegen die ökologischste und preiswerteste Form der Energiegewinnung. Und der Landrat? Schweigt!“ 

Sogar in der Fotovoltaik gehe es zu langsam voran. Saibold: „Andere Landkreise erstellen elektronische Karten, auf denen auf den ersten Blick zu erkennen ist, ob ein Dach grundsätzlich für Fotovoltaik geeignet ist oder nicht. Wir fordern so ein Solarpotential-Kataster auch für unseren Landkreis!“ Angesichts der Zähigkeit, mit der die Mehrheit des Kreistages bei den großen Zukunftsthemen agiert, erwägen die GRÜNEN im Passauer Kreistag in diesem Jahr dem Kreishaushalt erstmals seit vielen Jahren nicht zuzustimmen.  Hallitzky: „Unsere Geduld ist langsam zu Ende.“