08.12.18 –

Ruhstorf. Ein Maststall für fast 30000 Hähnchen soll in der Ortschaft Eden in der Gemarkung Hütting entstehen. Mit dem Vorhaben eines Landwirts, der in nächster Nähe des geplanten Stalls bereits eine Schweinemast mit 500 Plätzen betreibt, hat sich der Marktgemeinderat intensiv in seiner jüngsten Sitzung beschäftigt. Der Knackpunkt sei in diesem Fall nicht das Baurecht, sondern das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), betonte Bürgermeister Andreas Jakob gleich zu Beginn. Am Ende wurde das Vorhaben mit zwei Gegenstimmen befürwortet.

Der Bauherr selbst hat ein Gutachten vorgelegt, das die Auswirkungen der Immissionen auf die Umgebung beleuchtet. "Damit haben wir uns in den letzten Tagen ausführlich beschäftigt", sagte Bürgermeister Jakob in der Sitzung des Marktrats.

Mist kommt in die Biogasanlage

Geschäftsleitender Beamter Manfred Weber stellte das Projekt vor. Geplant ist ein Stall für maximal 29900 Masthähnchen auf einer Netto-Nutzfläche von 1800 Quadratmetern. Das Gebäude in Massivbauweise hat die Ausmaße von 90,72x24,96 Metern. An der Südseite schließt sich auf der gesamten Länge ein so genannter Wintergarten mit einer Fläche von 360 Quadratmetern an, der 4,25 Meter herausragt. In diesem Scharrraum erhalten die Hähne Frischluft. Neben dem Stall werden vier Futter-Hochsilos angebracht. Die Mistlagerung erfolgt in einer Rundhalle. "Das ist eine geschlossene, überdachte Miststätte. Der Regenschutz ist wichtig, denn bei trockener Lagerung wird Geruchsbildung vermieden", erklärte Weber. Zusätzlich ist eine 14-Kubikmeter-Güllegrube vorgesehen, in die Schweinegülle und Waschwasser aus dem Hähnchenmaststall eingeleitet wird. Die bestehende Güllegrube dient künftig zur Vorhaltung von Löschwasser. Für die Regenwasserableitung wird ein Regenrückhaltebecken zum Schutz der Unterlieger gebaut. Zirka 7,5 Mal im Jahr wird der Stall mit Küken bestückt. Wenn die Hähnchen nach der Mastzeit draußen sind, muss der Stall intensiv entmistet werden. Dieses Waschwasser kommt in die Güllegrube.

Rund um das Projekt seien vier entscheidende Punkte zu klären, informierte Bürgermeister Jakob. Dabei gehe es um Immissionsschutz, Brandschutz, Gewässerschutz bzw. Wasserrecht sowie um Natur- und landschaftspflegerische Aspekte. Im vorliegenden Gutachten seien alle diese Fragen aufgearbeitet worden und es gebe entsprechende Lösungsvorschläge, sagte Jakob. Seitens des Betreibers werde viel getan, um die Geruchsbelästigung so weit wie möglich zu minimieren. Er merkte an: "Der Markt Ruhstorf ist nicht die Genehmigungsbehörde, das ist das Landratsamt."

Wie Geschäftsleiter Weber wusste, muss der Landwirt 19 Auflagenpunkte erfüllen. Diese trug er alle vor. Unter anderem wurde dabei deutlich, dass besonders auf trockenen Mist zu achten ist. Entscheidend auch beim Thema Mist: Dieser wird nicht aufs Feld ausgebracht, sondern landet in einer benachbarten Biogasanlage. Bürgermeister Jakob sieht das "als großen Vorteil" an.

Markträtin Erika Graml (SPD) fragte nach, ob es seitens der Nachbarn Einwände gebe. Sie erfuhr, dass drei von vier Nachbarn ihr Einverständnis erklärt haben.

Egon Seil (SPD) zeigte sich entsetzt über das Vorhaben. "Ich bin nicht dafür, dass so was in unserem Gemeindegebiet gebaut wird", bezog er deutlich Stellung. Hier werde privilegiertes Baurecht ausgenutzt. "Ich bin grundsätzlich gegen Massentierhaltung", bekundete Seil, das Projekt abzulehnen.

Hüttinger Markträte bekennen sich zu Projekt

Josef Hopper (Bürgerschaft Hütting) war anderer Ansicht. "Wir sollten das Einvernehmen erteilen", appellierte er an seine Gremiumskollegen. Die Genehmigung erfolge nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, der Betreiber halte sich an alle Vorschriften. Entscheidend sei, dass der Mist nicht aufs Feld ausgebracht werde. Die Bezeichnung Massentierhaltung bezeichnete Hopper als unangebracht. Der Betreiber tue alles fürs Tierwohl, etwa mit der Bereitstellung eines Kaltscharrraums. "Hähnchenhaltung kann man in dieser Größenordnung nicht besser machen", befand der Hüttinger Marktrat. Auch Günter Wagner von der Bürgerschaft Hütting schlug eine Bresche für den Landwirt. "Wir sollten das nicht abwürgen. Die Auflagen sind sehr hoch." Wagners klare Ansage: "Ich bin dafür." Erika Graml hielt sofort dagegen: "Massentierhaltung kann man nicht befürworten."

Gleich darauf ließ Bürgermeister Andreas Jakob abstimmen. Mit zwei Gegenstimmen (Graml, Seil) wurde mit deutlicher Mehrheit die gefragte Zustimmung zum Vollzug des BImSchG erteilt.

Carmen Keller

Quelle: Passauer Neue Presse vom 8.12.2018
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