30.06.17 –

Für eine dezentrale Energiewende und giftfreie Landwirtschaft, gegen Flächenfraß und restriktive Flüchtlingspolitik: Diese Themen standen im Mittelpunkt einer öffentlichen Versammlung der Wählergemeinschaft "Frischer Wind Salzweg" mit Grünen-Landeschef Eike Hallitzky.

"Ihr seid die erste Generation, die die Auswirkungen der Klimaerhitzung erlebt und die letzte, die etwas dagegen tun kann", sagte Hallitzky den Zuhörern. Er warf der CSU vor, die dezentrale Energiewende zu blockieren. Besonders kritisierte er die Abstandsregeln für Windräder, denen zufolge der Abstand zur Wohnbebauung das Zehnfache der Bauhöhe betragen muss. Diese Regeln machten den Bau neuer Anlagen laut Hallitzky in Bayern unmöglich.
Die bayerischen Grenzkontrollen bezeichnete er als "Fake-Konstruktion". Sie machten keinen Sinn, da von den 66 Grenzübergängen nur drei dauerhaft überwacht werden. Zum Thema Flüchtlinge sagte er, es gebe keine Obergrenze an Menschlichkeit. Heftig wandte er sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan.

Hallitzky betonte die grünen Kernthemen, den Klima- und Umweltschutz. Angela Merkel lasse sich als Klimakanzlerin feiern, tue aber nichts gegen den Klimawandel. Die CO2-Emissionen in Deutschland seien wieder gestiegen. Größter Klimakiller sei die Braunkohle. Hier nehme Deutschland Platz eins in der Welt ein. Er forderte, die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen, Windkraft und E-Mobilität anzuschieben.

Nicht minder strikt wandte sich der Grünen-Landeschef gegen die fortschreitende Zersiedelung durch die Ansiedlung von Supermärkten an den Ortsrändern, riesige Gewerbegebiete wie in Rathsmannsdorf oder Staatsstraßenkonstrukten wie in Hundsdorf.

Zu Beginn der Versammlung ging es um Salzweger Themen. 3. Bürgermeister Christian Domes stellte das Projekt "sozialer Wohnungsbau" vor, für das die Gemeinde 90 Prozent Fördermittel erhält. Geplant seien rund 40 Wohneinheiten. Sie seien vor allem für alleinerziehende Mütter und Senioren gedacht.

Imkerin Bärbel Neumüller berichtete über Petitionen mit tausenden Unterschriften gegen den Einsatz von Glyphosat in der Landwirtschaft und wollte wissen, was sie nützen. Hallitzky monierte, dass vor allem im Maisanbau Glyphosat und weitere Herbizide eingesetzt würden, die Bienensterben verursachten.

Abiturientin Pia Neumüller bedauerte, dass sie in der Schule bei einer Stunde Sozialkunde je Woche keine Informationen über Parteien und deren Inhalte bekomme. Es werde kein Interesse für politisches Engagement geweckt und es fänden keine Diskussionen statt. Hallitzky betonte, wie wichtig es ist, dass Kinder Demokratie erleben.

Auch um die Nordtangente ging es. Die Grünen führten eine Klage gegen die Bundesregierung, um die Daten für die Kosten-Nutzen-Berechung zu erhalten,so Hallitzky. Dieser zufolge sei die Nordtangente die Straße mit dem höchsten Nutzen in Deutschland. Diese Bewertung sei nicht nachvollziehbar. Der Bund sage, er habe keine Zahlen. Man solle sich an das Land Bayern wenden. Das Verfahren laufe noch.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 30.06.2017

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