20.08.14 –

Anfrage ans Landratsamt Passau

Sehr geehrter Herr Landrat Meyer, sehr geehrte Damen und Herren des Landratsamtes,

das Ziel der bayerischen Staatsregierung ist es, den Flächenverbrauch zu reduzieren und das Land so flächensparend wie möglich zu entwickeln. Deshalb sollen vorrangig die vorhandenen Potentiale (Baulandreserven, Nachverdichtung, Brachflächen und leerstehende Bausubstanz) in den Siedlungsgebieten genutzt werden (Landesentwicklungsprogramm, Nr. 3; siehe auch § 1a Abs. 2 BauGB).

Leider sind wir von diesen Zielen, vor allem im Landkreis Passau, sehr weit entfernt. Während Bayern bundesweit Spitzenreiter beim Flächenfraß ist, ist der Landkreis Passau bayernweit an dieser unrühmlichen Spitze. Im Zeitraum von 1988 bis 2009 lag der Verbrauch an Fläche im Landkreis Passau bei durchschnittlich 0,53 Hektar pro Tag. Nur der sehr viel größere Landkreis Ansbach, der größte Landkreis Bayerns, übertraf dabei Passau mit 0,59 Hektar pro Tag. Der zweitgrößte Landkreis Bayerns, Traunstein, hat hingegen einen sehr viel geringeren Wert, nämlich 0,33 Hektar pro Tag. Auch die mit Passau fast gleich großen Landkreise Cham (0,37 ha/Tag) und Oberallgäu (0,26 ha/Tag) liegen deutlich darunter. Nur die Landkreise Regensburg-Land (0,46 ha/Tag), Schwandorf (0,41 ha/Tag) und Augsburg-Land (0,45 ha/Tag) kommen mit noch deutlichem Abstand in die Nähe von Passau-Land (Landtagsdrucksache 16/8502, S. 23 ff.).

Während in Niederbayern mindestens 1.500 Hektar freie Gewerbeflächen verfügbar sind (Stand 2010, Quelle: Landtagsdrucksache 16/8502, S. 2), hat der Landkreis Passau in den letzten Jahren einige sehr große Gewerbegebiete ausgewiesen. Diese wurden zu einem beträchtlichen Teil aber nur von bereits im Landkreis oder in Nachbarkommunen ansässigen Betrieben besiedelt, die bereits zuvor auch ohne die neuen Gewerbegebiete für Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft in der Region gesorgt hatten. Zum Teil sind Gewerbegebiete direkt für den Grundstückshandel ausgewiesen worden, ohne dass es bis heute Investoren gibt, die auf dem Großteil der Fläche ihre Betriebe entwickeln wollen.

Zur richtigen Einschätzung, ob dieser gigantische und überdurchschnittliche Flächenverbrauch im Landkreis Passau gerechtfertigt ist oder ob er den Zielen der Staatsregierung widerspricht, benötige ich und auch die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen aber genauere Daten über die Gewerbegebiete im Landkreis. Aus diesem Grund stelle ich eine Anfrag nach § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kreistags. Ich bin mir dabei darüber im Klaren, dass die Planung und Genehmigung von Gewerbegebieten keine Aufgaben des Landkreises sind, sondern dies den Gemeinden obliegt. Laut dem integrierten Klimaschutzkonzept des Landkreises Passau (Integriertes Klimaschutzkonzept, S. 138, Nr. 21.1 g, h) sollen jedoch landkreisweite Strategien für eine flächensparende, umweltschonende und gemeindeübergreifende Ausweisung von Flächen erarbeitet werden und für die Kommunalverwaltungen ein Coaching im Bereich Flächensparen aufgebaut werden. Insofern handelt es sich bei der Erhebung dieser Daten auch um Angelegenheiten des Landkreises. Ich nehme an, dass das Landratsamt zumindest einen gewissen Überblick über die Entwicklung der Gewerbegebiete im Landkreis hat. Sollten zu einer Frage keine Daten vorliegen, genügt mir auch ein Näherungswert.

Sollten bei sehr vielen Fragen keine Daten vorliegen, werde ich einen Antrag für den Kreistag erarbeiten, damit in Zukunft diese für die Planung im Landkreis notwendigen Daten erhoben werden. 

Aufgrund des Umfangs der Fragen und weil ich bei diesem wichtigen Thema auf Qualität mehr Wert lege als auf Schnelligkeit, ist mir bewusst, dass die Beantwortung der Fragen eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird.

Mit freundlichen Grüßen und im Voraus schon herzlichen Dank für Ihre großen Mühen

Toni Schuberl

Fragenkatalog

1. Größe der Gewerbegebiete

a) Wieviele Gewerbe- und Industriegebiete gibt es im Landkreis Passau und auf welche Gemeinden verteilen sich diese?

b) Wie groß ist die Fläche dieser Gebiete insgesamt?

c) Wie groß ist die durchschnittliche Fläche eines solchen Gebiets?

d) Wie groß ist die Fläche der Verkehrswege, die die Gewerbe- und Industriegebiete erschließen?

e) Wieviele Gewerbe- und Industriegebiete sind derzeit im Landkreis Passau in Planung und wie groß ist die Fläche von diesen und von deren Verkehrswegen?

f) Welche Gemeinden arbeiten bei der Planung und Verwirklichung von Gewerbe- und Industriegebieten zusammen? Wie sieht diese Zusammenarbeit aus?

2. Entwicklung der Gewerbegebiete

a) Wie haben sich die Anzahl und die Fläche an Gewerbe- und Industriegebieten im Landkreis Passau in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte jährlich aufschlüsseln)

b) Wie haben sich in derselben Zeit die Wirtschaftsleistung und die Arbeitslosigkeit im Landkreis Passau entwickelt? (bitte jährlich aufschlüsseln)

3. Verkehrsanbindung

a) Wieviel Prozent der Fläche der Gewerbe- und Industriegebiete sind an eine Bahnlinie angeschlossen oder liegen so nah an einer Bahnlinie, dass eine Erschließung durch die Bahn für Gütertransporte in Zukunft realistisch möglich wäre?

b) Wie ist die Anbindung der Gewerbe- und Industriegebiete an den öffentlichen Nahverkehr für die Mitarbeiter und die Kunden?

4. Auswirkungen auf die Umwelt

a) Wie hoch ist der durchschnittliche Anteil an versiegeltem Boden in den Gewerbe- und Industriegebieten? Wie hoch ist dieser Anteil bei den die Gebiete erschließenden Verkehrswegen?

b) Wieviele Biotope nach dem Bundesnaturschutzgesetz wurden durch den Bau von Gewerbe- und Industriegebieten oder der diese erschließenden Verkehrswege beeinträchtigt oder zerstört und wie groß ist deren Fläche?

c) Welche Tier- und Pflanzenarten wurden durch die Zerstörung von Biotopen oder aus anderen Gründen durch den Bau dieser Gebiete und der Verkehrswege beeinträchtigt?

d) Wie groß sind insgesamt die Ausgleichsflächen, die in den letzten zehn Jahren für den Bau von Gewerbe- und Industriegebieten sowie der diese Gebiete erschließenden Verkehrswege angelegt werden mussten?

5. Auslastung der Gebiete

a) Wie groß ist insgesamt die noch nicht genutzte Fläche in Gewerbe- und Industriegebieten? (als genutzt soll eine Fläche gelten, sobald ein Betrieb darauf seine Arbeit aufnimmt. Der Verkauf an einen Investor allein soll noch als ungenutzt gelten)

b) Wie groß ist insgesamt die Fläche in Gewerbe- und Industriegebieten mit leerstehenden oder nicht mehr genutzten Gebäuden und Flächen? (als nicht mehr genutzt sollen die Flächen gelten, auf denen kein Betrieb mehr tätig ist)

c) Wie haben sich die Größen der unbebauten oder nicht mehr benutzten Flächen in den letzten zehn Jahren entwickelt? (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt)

d)Wieviel Prozent aller Gewerbe- und Industriegebiete im Landkreis Passau wurden aufgrund von Neugründungen von Betrieben belegt? (Neugründung ist, wenn es den Betrieb zuvor nicht gab und er auf dem Gebiet erstmals entsteht)

e) Wieviel Prozent aller Gewerbe- und Industriegebiete im Landkreis Passau wurden aufgrund von Betriebserweiterungen belegt? (Betriebserweiterung ist, wenn ein bestehender Betrieb weitere Flächen benötigt)

f) Wieviel Prozent aller Gewerbe- und Industriegebiete im Landkreis Passau wurden aufgrund von Betriebsverlagerungen aus anderen Gewerbe- und Industriegebieten Bayerns belegt? (Betriebsverlagerung ist, wenn ein bestehender Betrieb an einem Standort seine Arbeit einstellt, um sie an einem anderen Standort neu aufzunehmen. Falls eine Betriebsverlagerung eine Vergrößerung mit sich bringt, ist der Anteil, um den der Betrieb größer wird, als Erweiterung zu werten, der restliche Anteil als Verlagerung).

g) Wie groß ist in den Gewerbegebieten der Anteil an Geschäften, die traditionellerweise im Zentrum eines Ortes angesiedelt wären, wie z.B. Einzelhandelsgeschäfte, Lebensmittelgeschäfte usw.)?

h) Wie hat sich die Wirtschaftskraft der Ortszentren in den Gemeinden des Landkreises Passau in den letzten zehn Jahren entwickelt?