14.04.24 –

Rede von Dirk Wildt, Vorsitzender der Landkreis-Grünen am 14. April 2024 auf dem Marktplattz von Rotthalmünster:

Servus. Schön Euch hier zu sehen. Rotthalmünster steht sichtbar für Vielfalt, Demokratie und Respekt!

Und gerade Respekt scheint ja in letzter Zeit zu einer Art Mangelware geworden zu sein. Unterstellungen, Einschüchterungen, Beleidigungen haben Hochkonjunktur. Und aus Worten werden Taten. Im letzten Landtagswahlkampf wurden so viele Wahlplakate zerstört wie noch nie. Unsere Spitzenkandidat*innen wurden mit Steinen beworfen. Manche finden Galgen eine gute Protestform – ein Symbol für Lynchjustiz!

"Algorithmen sind der Brandbeschleuniger für Hass und Hetze"

Hass und Hetze bauen sich in sozialen Netzwerken auf zu einem Tsunami. Zu dieser Flut tragen einzelne Personen bei aber auch Organisationen wie die AFD. Und Regierungen wie etwa in Russland. Und noch viel schlimmer: Algorithmen. Russland beeinflusst Wahlen, um die USA, die Europäische Union und Deutschland zu schwächen. Algorithmen steuern, wie sich Posts und Kommentare verbreiten. Und hier gilt: wer viele Klicks bekommt, scheint ein interessantes Thema gefunden zu haben. Algorithmen verbreiten Posts mit hoher Aufmerksamkeit besonders stark, und sind deshalb eine Art Brandbeschleuniger für Hass und Hetze. So verdrängen Algorithmen den Diskurs und bedrohen unsere Demokratie!

"Jeder einzelne von uns kann etwas entgegensetzen"

Hass und Hetze sind leicht zu durchschauen. Ihre Brüder und Schwestern sind Vorurteile, Neid, Verschwörungsmythen, Antisemitismus und Shaming – das Herabsetzen und Beleidigen anderer Menschen.

Was können wir tun? Jeder einzelne von uns kann dem etwas entgegensetzen – in der Familie, im Freundes- und Bekanntenkreis, im Verein, auf der Arbeit und auf öffentlichen Veranstaltungen. Jeder kann sagen: Es hilft niemandem, über andere schlecht zu reden. Punkt. Und – wenn ein respektvoller Umgang möglich ist – fragen: Was ist Dein konkretes Problem? Was ist Dein Vorschlag? Wie sollen wir oder andere Dir helfen?
In sozialen Netzwerken gelten zwei Regeln: Erstens: den eigenen Standpunkt vertreten. Zweitens: Hass und Hetze löschen, löschen, löschen. Gib dem Algorithmus keine Chance! Bei besonders schweren Beleidigungen und strafbaren Inhalten vorher sichern und bei der Plattform melden. Ich komme gleich darauf zurück, was Beschwerden bewirken.

"Hubert Aiwanger, hören Sie auf, für Trump den Vorgartenzwerg zu spielen!"

Was können Demokrat*innen tun? Politiker*innen sollten Beleidigungen, Unterstellungen, Herabsetzungen sein lassen. Das soll nicht bedeuten, dass sich gar nicht im Ton vergriffen werden darf. Nur sollte dies die Ausnahme bleiben. Dies möchte ich in Bayern ausdrücklich einem Politiker nahelegen: Unserem stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger. Hören Sie auf, dem Mob den Rücken zu stärken! Wenn Leute eine Fähre stürmen wollen, weil darauf ein Vertreter der Bundesregierung mit fährt, dann rechtfertigen Sie dies nicht sondern verurteilen Sie es! Hören Sie auf, auf rechtspopulistischen Online-Kanälen Demokrat*innen den Psychiater zu empfehlen! Hören Sie auf, für Trump den Vorgartenzwerg zu spielen!

Was können wir tun? Ja, wir können sogar etwas gegen Algorithmen tun. Das europäische "Gesetz über digitale Dienste" – der Digital Services Act – ist vor nicht einmal knapp acht Monaten in Kraft getreten. Seitdem gelten für die großen Online-Plattformen wie Apple, Amazon, Google, TikTok und X schärfere Regeln. Unter anderem müssen sie die Funktionsweise von Algorithmen offenlegen. Hass-Rede und Falschinformationen müssen sie unverzüglich löschen. Und seit acht Wochen gilt das Gesetz für alle Online-Plattformen. Auch Beschwerden geben Aufschluss darüber, ob die Dienste wirkungsvoll genug gegen Hassrede, Fake-News und strafbare Inhalte vorgehen. Und ihre Algorithmen so ändern, dass demokratische Staaten nicht mehr Opfer kapitalistischer Heuschrecken werden. Also beschweren wir uns!

"Die Mehrheit sind wir. Vier Millionen Menschen, die seit Januar auf Straßen und Marktplätze gegangen sind."

Und wir können wie vorgestern in Ludwigsburg, heute hier, morgen in Kempten, nächstes Wochenende in Markdorf – um nur einige Orte zu nennen – auf die Straße gehen. Und zeigen: die Mehrheit sind nicht Verschwörungstheoretiker und Volksverhetzer. Die Mehrheit sind wir. Vier Millionen Menschen, die seit Januar auf Straßen und Marktplätze gegangen sind. Wir, die zu schätzen wissen, dass jeder seine eigenen Vorstellungen vom Glück hat, das vielfältige und bunte Vorstellungen vom Leben, Arbeiten, von Kultur und Religion keine Bedrohung sind sondern eine Bereicherung.

Danke, dass ihr gekommen seid. Danke Rotthalmünster.